Von Manfred Mielke

Mit Argusaugen prüfen die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder die öffentlichen Ausgaben. Nicht selten erzwingen sie Sparmaßnahmen. Dabei wird über viele Fragen gestritten. Jedoch wurde bisher nicht bekannt, ob und inwieweit die hohen Ausgaben der öffentlichen Hand für vermeidbare Fehlgriffe der Behörden oder für unnötige Prozesse unter die Lupe genommen worden sind. Statistisch sind solche Vergeudungen von Staatsgeldern bisher nicht erfaßt, auf jeden Fall sind Zahlen darüber nicht veröffentlicht worden.

1954 wurde lebhaft darüber diskutiert, ob der Steuerfiskus mehr als die Hälfte aller Steuerprozesse verliere oder nicht. Die beleidigte Obrigkeit bestritt das zwar, gab aber das Material für eine öffentliche Nachprüfung ihrer kühnen Gegendarstellung nicht preis. Das mußte Mißtrauen erwecken. Die dem Bundesfinanzministerium wie den Länderfinanzministerien gestellte Frage, wie viele Prozesse der Fiskus jährlich verliere und wie hoch die Gesamtausgaben dafür sowie auch für andere Fehlleistungen der Amtsträger seien, ist offenbar nicht zu beantworten. Sonderbar ist allerdings, daß in den Parlamenten solche Fragen noch nicht gestellt wurden.

Das risikolose Prozeßwagnis vieler Amtsträger erklärt sich aus der Tatsache, daß ein fehlgreifender Obrigkeitsvertreter fast niemals den angerichteten Schaden selbst bezahlen muß. Die Kosten für die Lust falscher Machtausübung trägt der Staat, also die Gemeinschaft der Steuerzahler. Die Staatshaftung für fehlgreifende Organe ergibt sich aus Artikel 34 des Grundgesetzes. Gewiß ist das eine unverzichtbare Schutzvorschrift für alle durch die Obrigkeit geschädigten Staatsbürger; denn von dem schuldigen Beamten wäre höchst selten oder niemals die volle Schadenssumme zu erlangen. Jedoch liegt die Problematik in dem Satz des Art. 34 GG, daß der Rückgriff des Staates gegen den schuldigen Amtsinhaber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vorbehalten bleibt, also nicht einmal vorgeschrieben ist. In der Praktizierung dieses allmächtigen Vorbehalts liegen die wahren Gründe für die vielen Millionen jährlich vergeudeter Steuergelder.

Kronzeuge dafür ist der frühere Finanzminister in Bayern, Dr. Rudolf Zorn, der in der bayerischen Beamtenzeitung vom April 1950 freimütig schrieb: „Aus diesem Grund versagen auch meist die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, in denen Skandale mit Hilfe der sabotierenden Bürokratie zugedeckt und begraben werden.“ Ist es da ein Wunder, wenn Versager im Amt, für deren Fehlleistungen die Steuerzahler bluten mußten, auch noch bis zur Endstufe ihrer Laufbahn befördert wurden?

Dafür nur einige Beispiele, in denen der Bundesgerichtshof über besonders schwerwiegend versagende Amtsträger harte Worte gefunden hat:

1. „Ein Beamter kann sich auf Überlastung und Überarbeitung zur Entschuldigung ihm unterlaufener Amtspflichtverletzungen nicht berufen, wenn er trotz Überlastung und Überarbeitung Zeit findet, auf Anfragen und Mahnungen inhaltlich falsche Antworten zu erteilen, und zwar unter Behauptung von Tatsachen, für die sich selbst bei ganz flüchtigem Durchblättern der Akten keinerlei Anhaltspunkte ergeben, deren Vorliegen also selbst auf Grund nur oberflächlicher Aktendurchsicht nicht angenommen werden konnte, die der Beamte vielmehr einfach erfunden hat“ (BGH v. 23. 3. 1959 in NJW 59 S. 1220).