In der seit langem umstrittenen Frage, ob die Verwaltung der Umsatzsteuer als Bundessteuer durch die Finanzämter als Landesbehörden verfassungswidrig sei oder nicht, sind jetzt der II. Senat und der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zu entgegengesetzten Entscheidungen gelangt. Dabei ist zugleich die Frage aufgeworfen worden, ob die Umsatzbesteuerung der freien Berufe, also der geistigen Leistungen, verfassungsgerecht sei.

Der V. Senat des BFH hat im Urteil vom 27. Juni 1968 (VR 128/66 im BStBl. 1968 II S. 488) die Verfassungsmäßigkeit beider Fragen bejaht. Dagegen ist Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt worden, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 457/68 anhängig ist. Der II. Senat des BFH hat im Beschluß vom 27. März 1968 (II S 8/67 im BStBl. 1968 II S. 491) die Verwaltung der Beförderungssteuer durch die Finanzämter für verfassungswidrig erklärt, weil es auch hier um eine Bundessteuer geht. Beförderungs- und Umsatzsteuer beruhen auf denselben Rechtsgrundlagen, so daß in beiden Fällen das gleiche Problem besteht und zu lösen ist.

Die Meinungsverschiedenheiten der seinen Senate des BFH sind deswegen für alle Steuerzahler bedeutsam, weil es um die darüber hinausgehende Kernfrage geht, ob und wie lange der Gesetzgeber die Bestimmungen des seit 1949 geltenden Bonner Grundgesetzes fiskalisch für sich nutzen oder aber auch hoheitsmächtig umgehen dürfe. Nach Art. 108 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes werden Beförderungs- und Umsatzsteuer durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG sieht für die Bundesfinanzverwaltung eine bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau vor. Nun werden aber beide Steuern durch die Oberfinanzdirektionen als teilweise Bundesbehörden und teilweise Landesbehörden verwaltet, hier die Bezeichnung nach nur als Bundesbehörden. Als solche übertragen die bundesbehördlichen Oberfinanzdirektionen die Verwaltung beider Steuern jedoch den Landesfinanzämtern, die sie insoweit als Hilfsstellen der Oberfinanzdirektion beanspruchen. In Wirklichkeit ist jedoch die als Hilfeleistung der Finanzämter bezeichnete Tätigkeit eine vollständige Verwaltung durch die Finanzämter; denn sie entspricht genau der vollständigen Verwaltung, die die Finanzämter bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und anderen Landessteuern entfalten.

Der Unterschied besteht praktisch also nur in formaljuristischen Bezeichnungen, nicht aber in grundgesetzlich bestimmten Tatsachen. Eine solche Umgehung des Grundgesetzes muß aber nach 19jähriger Geltung des Rechtsfundaments des sozialen Rechtsstaates endlich beseitigt werden, zumal aus einer Lücke im Fundament zu schnell und leicht eine Riesenbresche werden kann. Außerdem reizen solche Tänze um das Grundgesetz herum nur zur Nachahmung, zumal der Gesetzgeber es mit der Verfassungstreue oft nicht sehr genau nimmt, wie die zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beweisen, durch die verfassungswidrige Gesetze laufend aufgehoben werden mußten.

Freilich sollen nicht neue Behörden unnütz gegründet werden. Das ist hier auch gar nicht nötig. Die Bundesbehörden verfügen über reichlich viele Bundesämter und Bundesbeamte, so daß sich die grundgesetzlich nun einmal klar vorgeschriebene Verwaltung der Bundessteuern durch Bundesbehörden ohne Neugründung von Ämtern oder ohne Aufblähung des sowieso genügend umfangreichen Bundesbeamtenapparates verwirklichen läßt. Praktisch geht es hier also um die höchstrichterliche Bekämpfung der Trägheit der Verwaltungsobrigkeit gegenüber dem Grundgesetz und um die Beseitigung rechtsstaalicher Abnutzungserscheinungen, die die Gewohnheit nun einmal mit sich bringt.