Ein Verbot der NPD wurde vorige Woche plötzlich wieder aktuell. Bundesinnenminister Benda erklärte vor der Presse: Sein Ministerium sei dabei, die Verfassungsmäßigkeit der Partei an Hand neuen Materials zu überprüfen.

Das Resultat der Analyse und eine rechtliche Würdigung sollen dem Bundeskanzler „in absehbarer Zeit“ zugehen. Benda will gegebenenfalls einen Verbotsantrag im Kabinett einbringen. Ein solcher Antrag aber liege noch nicht vor.

Der Minister wandte sich gegen eine Behandlung des Problems nach Gesichtspunkten der politischen Opportunität. Zuvor hatte nämlich SPD-Bundesgeschäftsführer Wischnewski eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen, um die Voraussetzungen für einen Antrag zu verbessern. Benda dagegen will seine Entscheidung von einer streng rechtlichen Prüfung auf Grund der bestehenden Gesetze und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts abhängig machen.

Viel Hoffnung, daß ein Antrag der Bundesregierung in Karlsruhe noch vor der Bundestagswahl 1969 durchkommt, besteht freilich nicht: Die Verfassungsrichter benötigten seinerzeit für das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) zwei, für das KPD-Verbot sogar fünf Jahre.

NPD-Chef von Thadden zeigte sich denn auch optimistisch. Auf einer Pressekonferenz am Montag kündigte er an, trotz der „beispiellosen Hetzkampagne“ werde seine Partei im nächsten Jahr mit fünfzig Abgeordneten in den Bundestag einziehen.