Bonns Außenpolitik wird überprüft

Von Kurt Becker

Der Schock vom 21. August ist rasch verflogen, doch die Sowjetinvasion in Prag hat die Grundfesten der deutschen Außenpolitik nachhaltiger erschüttert, als es Kanzler und Außenminister anfänglich eingestehen wollten. Die rüde sowjetische Abwehr der deutschen Ostpolitik ist nur eine Seite der Medaille. Die andere besteht in einem immer massiveren politischen Druck auf die Bundesrepublik – wie bei Moskaus Interventionsanspruch. Daran vor allem hat sich unsere Außenpolitik jetzt zu orientieren.

Gibt es auch keine sinnvolle Alternative zur Friedenspolitik, so muß sie doch in östlicher Richtung einstweilen in verbaler Manifestation verharren. Der interne Denkprozeß über die langfristigen Ziele der Öffnung nach Osten muß gewiß über die Zwangspause hinweg in Bewegung gehalten werden. Aber die unvermeidbare Intensivierung der Westpolitik setzt einige Prioritäten anders als bisher. Tatsächlich zeichnen sich in der Großen Koalition ja auch schon Tendenzen zu Korrekturen ab: diese Woche in der außenpolitischen Debatte; vorige Woche in der flugs herbeigeführten Korrektur des CDU-Aktionsprogramms, bei dem die Sicherheits- und Außenpolitik von der vierzehnten auf die erste Stelle gerückt wurde; am letzten Wochenende in der abermaligen Forderung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag, Stücklen, nach einer politischen und militärischen Union zwischen der Bundesrepublik und Frankreich.

Bei alledem wird es großer Kraftanstrengung der Führer der Großen Koalition bedürfen, um die Grundlinien der Außenpolitik zu wahren. Die schon heute allenthalben anvisierte Bundestagswahl im nächsten Jahr wird das erschweren; denn die künftige Außenpolitik – das ist schon heute abzusehen – wird bald in die innenpolitische Kampfarena gezerrt werden. Die gemeinsame außenpolitische Entschließung des Bundestages demonstriert noch Übereinstimmung, aber nur auf einem niedrigen Nenner. Der Kanzler wird in Bedrängnis geraten. Ihm könnte es ähnlich ergehen wie früher Gerhard Schröder, der als Außenminister nicht immer ausreichend Sukkurs bei der eigenen Partei fand und sich der Unterstützung durch die anderen Fraktionen versichern mußte.

Künstliche Fronten

Die bayerische CSU jedenfalls ist mit ihrer Forderung nach enger Anlehnung an Frankreich als Ausgangsposition für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft in einer anderen Richtung abmarschiert als Kiesinger und Brandt. Freilich wird Charles de Gaulles Besuch am Wochenende in Bonn solche Seifenblasen schnell platzen lassen. Der General hält nichts von militärischen Reaktionen auf die Sowjetinvasion in der ČSSR. Aber so viel ist an dem Vorstoß der CSU doch deutlich geworden: die gewaltsame Blockierung der Politik des Brückenschlags hat in der Union sogleich die alten Gegensätze in der Sicherheitspolitik, ob europäisch oder atlantisch orientiert, wieder belebt.