Bonn, im September

Die SPD kann von der CDU noch manches lernen. Da erschien in vielen Zeitungen dieser Tage eine Werbeanzeige der Bundesregierung, in der die Erfolge der Konjunkturpolitik dargestellt wurden. Ursprünglich sollten darauf zwei gleich große Porträts von Schiller und Strauß zu sehen sein. Schon diese Zusammenstellung wurde der Sache nicht ganz gerecht – für die Konjunktur ist nun einmal Wirtschaftsminister Schiller verantwortlich.

Aber damit nicht genug: In der Endfassung der Anzeige erschien über den beiden Ministerköpfen, freigestellt und beherrschend, das Kanzlerhaupt, den Eindruck vermittelnd, als ob untergeordnete Kräfte unter seiner segensreichen Führung das Beste für die Wirtschaft geleistet hätten. Besser läßt sich Schillers propagandistische Wirkung für die SPD gar nicht neutralisieren. Die SPD murrte, aber zu ändern war nichts mehr und zu korrigieren auch nicht. Schließlich ist ja nicht zu bestreiten, daß Schiller ein Minister im Kabinett Kiesinger ist.

Eine Panne kommt selten allein, für die zweite sorgte die niedersächsische SPD. In einer Anzeige für den Kommunalwahlkampf wurde behauptet, die SPD habe für die Rentner eine Schlacht gewonnen, die Rentenerhöhung sei im Bundeskabinett unter dem Vorsitz von Vizekanzler Brandt verabschiedet worden. Der CDU-Sprecher Rathke nannte diese Werbetechnik „geradezu dummdreist“ und sprach von einer „lügenhaften Behauptung“. Tatsächlich war es völlig bedeutungslos für die Rentenerhöhung, wer den Kabinettsvorsitz führte; Kiesinger war damals auf einer Auslandsreise. Insofern ist der Hinweis auf Brandt irreführend. Andererseits ist nicht zu bestreiten, daß die SPD in manchen sozialen Fragen großzügiger ist als die CDU – nur läßt sich dies am Rentenanpassungsgesetz schwerlich beweisen.

Man mag die Reaktion der CDU im ersten Fall für nicht gerade fair, im zweiten Fall für übertrieben halten; Bewunderung verdient die CDU/CSU jedenfalls: Sie weiß, wie Wahlkampf gemacht wird, unterschwellig und öffentlich. R. Z.