Für vorzeitige Räumung von Wohnungen werden meistens Abfindungen verlangt und bezahlt. Unerfreulich wird die Sache jedoch, wenn sich der Steuerfiskus später als stiller Teilhaber meldet und seinen Anteil an dieser Abfindung fordert. Daher ist es ratsam, sich vorher zu vergewissern, ob eine solche Abfindung steuerpflichtig ist oder nicht. Dazu hat der Bundesfinanzhof (VI R 61 in HFR 1967 S. 270) eine Klarstellung gegeben.

Die Bundesrichter sagen, daß eine reine Abfindung nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften gehört, zumal, wenn mit der Abfindung auch Kosten des ausziehenden Mieters für Instandsetzung, Einbauten oder sonstige Verbesserungen der Wohnung erstattet werden. Anders ist es aber, wenn sich der ausziehende Mieter eine Entschädigung dafür zahlen läßt, daß er auf sein Recht, noch längere Zeit in der Wohnung bleiben zu können, verzichtet. Solche Entschädigungen sind einkommensteuerpflichtige Einkünfte, ebenso wie bei Gewerbetreibenden, die sich für die vorzeitige Aufgabe gemieteter Betriebsräume entschädigen lassen.

Die Bundesrichter betonen, daß keine Bedenken bestehen, dem steuerpflichtigen Empfänger der Abfindung eine Verteilung der Besteuerung auf drei Jahre gemäß § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz zu gewähren. Entscheidend kommt es also darauf an, wie die Abfindung vertraglich gestaltet wird. Das ist gerade für Arbeitnehmer wichtig, die eine Dienstwohnung vorzeitig aufgeben und von ihrem Arbeitgeber dafür abgefunden werden. Der Hinweis, daß Dienstvertrag und Mietvertrag mit dem gleichen Arbeitgeber getrennte Abkommen sind, die auch wirtschaftlich miteinander nichts zu tun haben, genügt nach Feststellung der Bundesfinanzrichter nicht. Bestätigt der Arbeitgeber, daß die Abfindung nicht zu den Gehaltseinkünften gehört, kann die Steuer für die Abfindung entfallen.