Der Bundesgerichtshof, sein Name sagt es, ist ein Gericht: unser oberstes Gericht für Zivil- und Strafsachen. Der Bundesgerichtshof ist mehr: er ist die höchste moralische Instanz der Bundesrepublik. Der Bundesgerichtshof weiß, was in unserem Lande alle „gerecht und billig Denkenden“ denken: Sie denken, „daß grundsätzlich ... der geschlechtliche Verkehr zwischen unverheirateten Personen als sittenwidrig angesehen wird“.

Die gerecht und billig Denkenden interessieren sich vor allem für Ehe und Sittlichkeit. Der Bundesgerichtshof sagt, was Ehe auf keinen Fall ist: Sie „ist nicht nur eine Angelegenheit der Partner“. Der Bundesgerichtshof verrät, was Ehe besonders ist: „eine auch in hohem Maße im Interesse der Allgemeinheit geschaffene und geförderte Einrichtung“.

Die Karlsruher Richter enträtseln das ewige Sittengesetz. Dieses verletzt, wer die vom Gesetz bestimmten ehelichen Pflichten außer acht läßt“. Wer meint, da gebe es Ausnahmen, huldigt „einer der Rechtsordnung kraß widersprechenden und damit unrichtign Rechtsauffassung. Der Bundesgerichtshof bescheinigt solches Versehen dem Berliner testamentarische Die Berliner eines ter hatten die testamentarische Zuwendung eines unverheirateten Mannes an eine-nur noch der Form nach verheirateten Frau für wirksam gebeider In der engen menschlichen Verbundenheit beider vermochte das Kammergericht, unter Hinweis auf besondere schicksalbedingte Umstände, nichts Schimpfliches zu erblicken. Der Bundesgerichtshof, mit feinem Gefühl für Anstand, erwägt, „ob es der alleinige oder doch... ausschlaggebende Zweck des Erblassers“ Hingabe sei, „die Klägerin für ihre geschlechtliche Hingabe zu belohnen“.

Das Berliner Kammergericht, nach bundesgerichtlicher Verdammung, läßt sich auf weiteren Diskurs über die Unsittlichkeit des Außerehelichen nicht ein. Listig errichtet es Barrikaden in verfahrenrechtlichen Detail. In einem neuerlichen Fall außerehelicher Beerbung fordern die Berliner per Vorlegungsbeschluß, für die Sittenwidrigkeit einer Letztwilligen Verfügung müsse „positiv festgestellt“ sein, daß der Erblasser eine Frau, mit der er „in außerehelichen Beziehungen gestanden“ habe, durch Testament „für die Hingabe entlohnen oder zur Hingabe bestimmen wollte“. „Vermuten“ wollen die Berliner soviel Schändlichkeit nicht. Anders als der Bundesgerichtshof halten sie dafür, nicht die „Bedachte“ müsse das Fehlen, sondern die gesetzlichen Erben müßten das Vorhandensein der bösen Motivation beweisen. Gelingt der Nachweis nicht, so kann die Letztwillige Verfügung nach Berliner Meinung nur noch dadurch sittenwidrig sein, daß sie „eine anstößige Mißachtung des Wesens von Ehe und Familie“ zum Ausdruck bringt. Daran fehle es, wenn nur nichtpflichtteilsberechtigte Angehörige, also weder Kinder, Eltern noch Ehefrau des Erblassers, benachteiligt würden.

Werner Dolph