Von R. Hauser und F. Holzheu

Sollten sich die gesellschaftlichen Kräfte dem Lernprozeß weiterhin so verweigern, wie aus der Renaissance der Konfliktideologie geschlossen werden muß, so wird sich am zyklischen Verlauf des Wachstumsprozesses auf lange Zeit nichts ändern“ – mit dieser mahnenden Prophezeiung schloß Professor Giersch, eines der vier Mitglieder des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage“, seinen Diskussionsbeitrag auf der letzten Tagung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Berlin.

Diese Prognose kann ohne Zweifel einige Wahrscheinlichkeit für sich in Anspruch nehmen; ihr Eintreffen würde aus der Sicht des Sachverständigenrats das Scheitern einer neuen wirtschaftspolitischen Maßnahme bedeuten, deren Grundlage er mit seiner Idee des Rahmenpaktes schaffen zu können hoffte und für die er mit seiner ganzen Autorität eingetreten ist. Aber – so muß man fragen, wenn man einmal, von der generellen Fragwürdigkeit dieses Konzepts absieht – ist der Sachverständigenrat an dieser Entwicklung völlig schuldlos?

Der gegenwärtige Sachverständigenrat ist ein politisches Gremium, auch wenn er selbst und die Öffentlichkeit das nicht gern wahrhaben wollen. Mit neutraler (oder wertfreier oder objektiver) Wissenschaft hat er nicht mehr zu tun als jedes andere politische Gremium, in dem ausgezeichnete Fachleute sich bemühen, ohne bewußte Fälschung von Fakten, ohne bewußte Ausschließung vorhandener Erkenntnisse und mit größtmöglicher Gründlichkeit und Sorgfalt zu arbeiten. Was hinzukommt und die Tätigkeit zu einer politischen macht, sind die vielen Ermessensentscheidungen, die bei der Ausführung des gesetzlichen Auftrages, getroffen werden müssen. Ohne daß diese Entscheidungen wissenschaftlich beweisbar wären, greifen sie doch massiv in die bestehenden Interessengegensätze ein und sind damit politisch.

Das aufzuzeigen ist das Ziel der folgenden Ausführungen.

Nach dem Gesetz soll der Sachverständigenrat „untersuchen, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können. In die Untersuchung sollen auch die Bildung und Verteilung von Einkommen und Vermögen einbezogen werden“. Diese Ziele sind – vielleicht entgegen den Ansichten des Gesetzgebers – inhaltlich nicht oder jedenfalls nur in ganz groben Zügen bestimmt; über das ihnen bei der stets notwendigen Abwägung zukommende jeweilige Gewicht sagt das Gesetz nichts. Will der Sachverständigenrat seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen, so muß er also selbst eine Interpretation und Abwägung der Ziele vornehmen.

Der Rat hat sich zunächst bemüht, dieses politische Element in seiner Tätigkeit dadurch einzuschränken, daß er die Ermessensentscheidungen als im Gesetz getroffen und damit vorgegeben darzustellen versuchte. Dieser von vornherein zum Scheitern verurteilte Versuch zeigt sich beispielsweise darin, daß er „gleichzeitige“ in „gleichrangige“ Ziel Verwirklichung umdeutete und er sich damit auf das jeweils am stärksten gefährdete Ziel konzentrieren zu können glaubte. Damit ist das Problem aber nur verlagert; denn der Rat muß nun entscheiden, welches Ziel am stärksten gefährdet ist; das setzt aber eine genauere Zielinterpretation voraus.