Von Rolf Zundel

Nicht nur die Kritiker unterschätzen zuweilen die CDU. Auch der Parteivorsitzende der Christlichen Demokraten ist in Berlin offenbar diesem Irrtum erlegen. In seiner Eröffnungsrede hatte Kiesinger die Union so behandelt, als ob sie noch Kanzlerpartei längst vergangener Jahre wäre: stets bereit, der überlegenen Weisheit und Macht des Regierungschefs zu applaudieren – zu Äußerungen eigenen Willens weder fähig noch bereit. Raison d’être der CDU unter Adenauer war es, Hilfstruppe des Kanzlers im Parteienstreit zu sein. Die Union von 1968 begreift sich anders.

Nicht zufällig machte die Partei ihre eigene Meinung besonders in der Koalitionsfrage deutlich. Auf diesem Feld ist ja auch die SPD-Führung beim Nürnberger Parteitag in Schwierigkeiten geraten. Offenbar sieht das Parteivolk die Situation anders, als sie sich auf den Höhen des Kabinetts ausnimmt. Die Minister der Großen Koalition haben eine im großen ganzen loyale und in Grenzen auch produktive Zusammenarbeit erlebt; die Meinungskundgebungen der Parteien wirkten dabei als unabwendbare, aber doch lästige Störung. Die Parteien dagegen erlebten das, was der normale Staatsbürger als die Wiederherstellung der ungeteilten Obrigkeit und der heilen Welt empfand, als eine Art Entmachtung. Sie mußten sich in eine Koalitionsdisziplin fügen, die mit dem Stempel der "politischen Vernunft" versehen war – und sie sehnten jene Zeiten zurück, als man sie noch brauchte, um gehörig aufeinander loszuschlagen.

Deshalb ist es offenbar auch ein Naturgesetz dieser Koalition, daß die jeweilige Parteiführung, sobald sie sich ihrer Stellung in der eigenen Partei nicht mehr ganz sicher ist, zur Attacke gegen den Koalitionspartner schreitet. Kiesingers Schlußrede war ein Beispiel dafür: Resolidarisierung auf Kosten des Koalitionspartners. Auch die SPD hat ihre Parteikrise nach diesem Rezept bekämpft.

Die kämpferische Grundstimmung zunächst nicht ernst genommen zu haben, war wohl der Hauptfehler des Kanzlers. Er hätte ihn sich leisten können, wenn er noch die alte CDU vor sich gehabt hätte; dann wäre eben weniger laut applaudiert worden – in Berlin aber wurde gezischt. Kiesinger hatte es allerdings auch schwerer als seine Vorgänger.

Bei Adenauer war die Rolle des Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers noch fast deckungsgleich, und er ließ auch keinen Zweifel daran, daß eine andere Regierung als die der CDU bei Strafe des Untergangs Deutschlands verboten war. Unter Erhard, dem Volkskanzler, war die Identifikation zwischen Regierung und Partei längst nicht mehr so lückenlos. Aber eine CDU als Partei gab es auch damals noch nicht, es gab nur Diadochen, die Erhard den Rang streitig machten.

Kiesinger dagegen hat es mit einem stärkeren und selbstbewußteren Koalitionspartner zu tun als irgendeiner seiner Vorgänger – die SPD läßt keine Gelegenheit aus, um ihn und vor allem die Wähler daran zu erinnern –, und er steht einer Partei vor, die sich nicht mehr damit begnügt, alle vier Jahre einmal als Wahlverein in Erscheinung zu treten, sondern selber politische Impulse geben will.