Die Bonner Kontroverse um die Kritik des Bundestagsvizeprä- sidenten und CSU-Abgeordneten Richard Jaeger an Justizminister und SPD-Präsidentschaftskandida- ten Gustav Heinemann konnte nur mit Mühe beigelegt werden. Das Auftreten von Außenminister Brandt vor der Bundespressekonferenz brachte keine Klärung im "Fall Bahr". Die FDP kam auf einer Hauptausschußsitzung in Bad Godesberg zu keiner Vorentscheidung über ihre Stimmabgabe bei der Wahl des Bundespräsidenten. Die UNO-Vollversammlung billigte eine internationale Konvention gegen die Verjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als erster Depositar-Staat ratifizierte Großbritannien den Atomsperrvertrag.

Wahn und Wirklichkeit

Südvietnamesen, Amerikaner und der Vietcong kündigten für Weihnachten eine Waffenruhe an. In Paris traf eine Vorausabteilung der Verhandlungsdelegation aus Saigon ein. Die Amerikaner führten mit den Nordvietnamesen "technische Gespräche" über Arrangements am Konferenztisch. Die Unterhändler der NLF bezeichneten den Dreistufen-Friedensplan Saigons als "lächerlich und unrealistisch". Hanoi protestierte, erneut gegen die Verletzung des Luftraums durch amerikanische Aufklärungsflugzeuge. In Südvietnam kam es zu erbitterten Bodengefechten.

Granaten und Raketen

Ein früheres Eingreifen der Polizei bei der Vorbereitung von Demonstrationen beschloß die Arbeitsgemeinschaft der Polizeichefs der Bundesrepublik. Die Konferenz der Innenminister der Bundesländer beschloß den Verzicht auf eine Ausrüstung der Polizei mit Granatwerfern, An den hessischen Hochschulen wurden die Staatlichen Mittel für den SDS vorerst gesperrt. Die Kultusminister der Länder einigten sich auf öffentliche Ausschreibungen bei der Besetzung von Lehrstühlen. Der Direktor des soziologischen Seminars an der Kieler Universität trat aus Protest gegen die erneuten Anwerbungsversuche deutscher Geheimdienste unter seinen Schülern zurück.

Krisensymptome

Die Bundesregierung meldete für die nächsten vier Jahre einen Bundeswehr-Zusatzbedarf von 2,5 Milliarden DM an. Die Kommunistische Gewerkschaft CGT lehnte das Sparprogramm der französichen Regierung ab. In verschiedenen Renault-Fabriken kam es zu mehrstündigen Warnstreiks. Nach dem Tod von zwei Arbeitern rollte eine Welle blutiger Unruhen und Streiks durch Italien. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen auch NPD und DFU staatliche Wahlkampfhilfen erhalten.