Hannover

Noch bevor es ihr an den Kragen ging, formierte sie sich: in den letzten Tagen des alten Jahres organisierte sich Deutschlands Autofahrer-APO. Zunächst in der niedersächsischen Landeshauptstadt, bewährt als Gründungsort zahlreicher Parteien und Verbände, dann später im ganzen Lande soll eine Fülle von Mitgliederstarken Kraftfahrerschutzverbänden erblühen, um der Willkür und Selbstherrlichkeit bundesdeutscher Verkehrspolizisten mit der Strichliste zu Leibe zu rücken. Aktueller Anlaß der Neugründung: Mit dem Jahresbeginn trat das neue Ordnungswidrigkeitengesetz in Kraft, wonach Verkehrsübertretungen zwar nicht mehr als Straftaten behandelt werden, aber die Buße für die nun „Ordnungswidrigkeiten“ genannten Übertretungen bis zu 1000 Mark von den Verwaltungsbehörden erhoben wird.

Einer der Initiatoren der neuen „Aktion Bürgerrecht im Straßenverkehr“ ist der hannoversche Rechtsanwalt und Notar Gerhard Borck, einstmals Thielen- und Von-Thadden-Knappe. Der Partei Haß und Hader ist vergessen, der Rechtsanwalt hat seine neue Aufgabe im Schutz der entrechteten Autofahrer gefunden. „Hier können sie doch nur strammstehen“, konstatiert Borck und verweist auf die schon jetzt prekäre Lage unbescholtener Angeklagter vor Gericht, wenn ihre Aussage im Widerspruch zu der eines Polizeibeamten stehe. Im allgemeinen werde die Glaubwürdigkeit des Polizisten von den Gerichten heute höher eingeschätzt als die des nicht uniformierten Staatsbürgers.

Die Väter der Neuregelung versprachen sich durch die Einführung der Bußgelder eine Entlastung der mit Bagatellprozessen überladenen Gerichte. Rechtsanwalt Borck und sein Kraftfahrerschutzverein Hannover glauben an keine Entlastung. Denn da die Bußgelder eine Eintragung in die Flensburger „Verkehrssünderkartei mit sich bringen, andererseits nach Borcks Erfahrung gegen Entscheide einer Verwaltungsbehörde heute schon sowieso allgemein Rechtsmittel eingelegt werden“, sei mit einer weiteren, sehr starken Beanspruchung der Gerichte zu rechnen. Der Verein gewährt seinen Mitgliedern in solchen Fällen Rechtsbetreuung (Beitrag 36 Mark).

Eine Hauptaufgabe sehen die Gründungsmitglieder des Kraftfahrerschutzvereins, hauptsächlich hannoversche Kaufleute, in der systematischen Erfassung von Übergriffen „selbstherrlicher“ Polizeibeamten. „Wenn mir 20 honorige Leute sagen, der hat das und das gemacht“, meint Borck, dann werde der Verein zuschlagen und werde das Recht der Bürger gegen die „Übermacht“ der Polizei zu verteidigen wissen.

Detlef Sprickmann Kerkerinck