Von Ulrich Lohmar

Dr. Ulrich Lohmar ist Bundestagsabgeordneter und kulturpolitischer Sprecher der SPD.

Hier soll kein Programm gegen Gerhard Stoltenberg, den gegenwärtigen Wissenschaftsminister, entwickelt werden, sondern ein Konzept, das über die bisher erkennbar gewordene deutsche Forschungspolitik hinausführt. Nicht nur die Courtoisie innerhalb der Großen Koalition, sondern der sachliche Respekt, vor der Leistung, Stoltenbergs gebieten es, zunächst seine Erfolge zu registrieren: Der Minister erreichte eine jährliche Zuwachsrate der staatlichen Ausgaben von 16 Prozent, das Gewicht seines Hauses im Rahmen des Kabinetts ist größer geworden, it den von ihm vorgelegten Forschungsberichten I und II hat er den Situationshintergrund und die Ziele seiner Politik deutlich formuliert, das Forschungsministerium wird geführt und nicht nur verwaltet. Gemessen an dem, was Stoltenberg vorfand, hat er vieles erreicht. Doch im Vergleich zu den Perspektiven und Möglichkeiten unserer Forschungspolitik mußte sein Wirken lückenhaft bleiben, aus objektiven Gründen und aus solchen, die in seinem eigenen politischen Denkstil begründet liegen.

Wir gehen mit Stoltenberg davon aus, daß unsere wohlstandsorientierte Industriegesellschaft abhängt von dem intakten Kreislauf natur- und sozialwissenschaftlicher Forschung, technologischer Anwendung und wirtschaftlicher Nutzung. Daraus ergibt sich die bevorzugte Förderung der Infrastruktur unserer Gesellschaft, vor allem aber die hervorragende Bedeutung von Forschung und Entwicklung.

Doch diese Orientierung an einer dynamischen und expandierenden Wirtschaft ist lediglich der quantitative Aspekt der Problematik. Neben der Wohlstandsmaximierung muß die Demokratisierung als zweites, qualitatives Kriterium mit aufgenommen werden, wenn man wenigstens den Menschen eine Antwort auf den Sinn ihres Tuns geben will, die mehr wollen, als ihre Einkünfte zu mehren und zu zählen.

Demokratisierung bedeutet die Verwirklichung der gleichen Chance, die Transparenz und die Kontrollierbarkeit des Geschehens, die Auswechselbarkeit der Inhaber von Machtpositionen In dieser politischen Markierung sind die Unterschiede zwischen dem Staats- und Gesellschaftsbild Gerhard Stoltenbergs und dem unserer, zu vermuten. Sie wiegen um so schwerer, als der Minister dazu neigt, seinen ausgeprägten Sinn für die quantitativen Aspekte der Forschungspolitik mit einer Neigung für das konservative Establishment zu verbinden. Zu seinen Beratern zählen vor allem Präsidenten und solche, die es werden wollen.

Das mag gut sein, aber es ist zuwenig. Quantitative Anpassung plus Establishment ergeben noch keine zureichende Antwort auf die Frage, was sich aus der deutschen Forschungspolitik dem Inhalt und dem Ausmaß nach entwickeln ließe. Kommen wir also zur Sache.