Welche Rechte hat ein Strafgefangener?

Die Eltern des Untersuchungsgefangenen meinten es gut. Sie legten dem Wäschepaket „Lebens- und Genußmittel im Schätzwert von etwa 15 Mark bei“. Damit verletzten sie etwas, nämlich Nr. 39 der „Untersuchungshaftvollzugsordnung“. Diese Vorschrift ermöglicht, Lebensmittel sauber von Wäsche zu trennen. Die Vollzugsbeamten ließen sich durch Etikettenschwindel nicht täuschen, wer Feilen findet, findet Schokolade und Mettwurst erst recht. Aber die Anstaltsspitze ließ Gnade vor Recht ergehen, sie händigte Lebens- und Genußmittel „ausnahmsweise“ aus. Die Rechnung präsentierte sie später. Beim anstaltsinternen „Einkaufstag“ rechnete sie dem Paketadressaten „den Wert des Empfangenen ... in der Weise an, daß er... keine Einkaufserlaubnis erhielt.“

Nun heißt es in Paragraph 119 der Strafprozeßordnung: „Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. Bequemlichlichkeiten und Beschäftigungen darf er sich auf seine Kosten verschaffen, soweit sie mit dem Zweck der Haft vereinbar sind und nicht die Ordnung in der Vollzugsanstalt stören.“

Der Untersuchungsgefangene beantragte die Entscheidung des zuständigen Richters. Das war, da Anklage vor einer Strafkammer schon erhoben war, deren Vorsitzender. Dieser hielt den Entzug der Einkaufserlaubnis für den „gebotenen und gerechten Ausgleich“ elterlicher Nahrungszufuhr. Gegen die Entscheidung war Beschwerde an das Oberlandesgericht zulässig, unser Mann erhob sie. Er geriet an rechtskundige Richter. „Die Beschaffung von Zusatznahrungs- und Genußmitteln“, erkannte das Oberlandesgericht, „ist ein dem Untersuchungsgefangenen zustehendes Recht, über das er in den Grenzen der... Untersuchungshaftvollzugsordnung frei verfügen kann.“ Entzug oder Beschränkung dieses Rechts seien nur als „Hausstrafe“ zulässig. Die „Hausstrafe“ aber setze den schuldhaften Verstoß des Häftlings gegen die Anstaltsordnung voraus, verhängt werden kann sie nach Paragraph 119 der Strafprozeßordnung nur durch den Richter. Ergebnis juristischer Mühsal: Der Beschluß des Strafkammervorsitzenden und die von der Anstaltsleitung verfügte Einkaufsbeschränkung werden aufgehoben (OLG Düsseldorf 1 Ws 391/68).

Nachtrag: Der Verstoß gegen Anstaltsordnungen ist die Ausübung eines verfassungsmäßig garantierten Rechts, wenn die Anstaltsordnung der Verfassung, der Strafprozeßordnung oder der Menschenrechtskonvention widerspricht.

Strafgefangene, wenn sie sich durch Maßnahmen oder Verweigerungen der Anstalt in ihren Rechten verletzt fühlen, können Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Entschieden wird er vom örtlich zuständigen Oberlandesgericht. Eines von ihnen ist das Berliner Kammergericht. Es hat sich als besonders feinfühlig in Sachen der ihm gebührenden Ehrerbietung erwiesen. Entspricht ein „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ ihrem Formgefühl nicht, so nehmen sie ihn sachlich erst gar nicht zur Kenntnis.

Unerhörtes hatte sich zugetragen. Ein Strafgefangener hatte den Bescheid einer Berliner Strafanstalt als rechtswidrig angefochten. Im Schriftsatz erwähnte er, der Anstaltsleiter habe zwar „laut ausposaunt“, er werde die Rechte der Strafgefangenen wahren und ihre kulturelle Betreuung sicherstellen, die Wirklichkeit jedoch sehe anders aus. Schließlich bezeichnete der Antragsteller den Anstaltsvorstand als „Dichter“ des angefochtenen Bescheides, er gibt zudem zu bedenken, der Mann habe eine „mehr als einseitige Ausbildung genossen“.