Am nächsten Donnerstag wird sich der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal mit dem Einspruch der Länder gegen die vom Bundestag beschlossene Fassung der Finanzreform beschäftiger. Die wichtigsten Beschlüsse des Bundestags waren:

  • Die Gemeinden sollen künftig mehr Ennahmen (etwa 2 Milliarden Mark im Jahr) erhalten, die obendrein gleichmäßiger als bisher fießen sollen; deshalb
  • Abführung eines Teils der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer an den Bund, statt dessen Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer sowie
  • Beteiligung an der Mineralölsteuer.
  • Zusammenfassung der Einkommens- und Körperschaftssteuer (bisher Bund und Länder) mit der Umsatzsteuer (bisher Bund) zum „Großen Steuerverbund“.
  • Aus diesem Topf sollen Bund und Linder entsprechend ihren Aufgaben Zuweisungen erhalten.
  • Der horizontale Finanzausgleich zwischen reichen und armen Ländern soll fortfallen.
  • Ausbau und Neubau von Hochschulen, Verbesserung der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und der regionalen Wirtschaftsstruktur sollen künftig als Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern gemeinsam geplant und finanziert werden.
  • Die Bundesregierung wird ermächtigt, Finanzhilfen an Länder und Gemeinden zu leisten, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich sind.

Der Widerstand der Länder richtet sich vor allem gegen

  • den „Großen Steuerverbund“ und
  • die Finanzhilfen zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse,
  • den Fortfall des Finanzausgleiches zwischen, reichen und armen Ländern.