Jürgen Baumann: „Reform des studentischen Disziplinarrechts“; Reihe „Recht und Staat“, Heft 375; Verlag J. C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1968; 29 S., 2,40 DM.

Das studentische Disziplinarrecht leidet an seiner Vergangenheit: der besondere akademische Ehrbegriff, der mit seiner Hilfe lange Zeit gepflegt wurde, existiert nicht mehr. Wenn die Universitäten strafähnliche Sanktionen verhängen, so ist das eine seit hundert Jahren, mitgeschleppte Reminiszenz an die alte akademische Gerichtsbarkeit, die sich aus der Exemtion der akademischen Bürger von der allgemeinen Gerichtsbarkeit herleitete, Ein modernes Disziplinarrecht für Studenten kann nur den Zweck haben, die Ordnung des Universitätsbetriebes zu schützen; es darf keine Maßstäbe der Moral oder gar „Standesehre“ anlegen und keine Handlungen erfassen, die sich nicht auf die Funktionen der Universität auswirken.

Diese Auffassung setzt sich immer mehr durch. Professor Jürgen Baumann, Strafrechtslehrer in Tübingen, Mitautor des Alternativ-Entwurfs zum Strafgesetzbuch, hat die nicht mehr knappe Literatur zu diesem Thema um eine in ihrer Kürze und Prägnanz mustergültige Zusammenstellung von Thesen bereichert, die volle Zustimmung verdienen. Er legt gleich einen durchformulierten Regelungsvorschlag vor. Grundsätzlich wünscht er die Lösung des Disziplinarrechts vom Strafrecht, eine Abkehr von repressiven und Beschränkung auf präventive Maßnahmen und den Vorrang der Strafgerichtsbarkeit. Außerdem entwirft er ein praktikable; Modell studentischer Beteiligung an den Disziplinarverfahren. Von den geltenden Disziplinarordnungen unterscheidet sich Baumanns Entwurf vorteilhaft, weil er die Disziplinarverfehlungen exakter umschreibt. Er begnügt sich nicht mit einer zwar unentbehrlichen, aber notwendigerweise zu unbestimmten Generalklausel, sondern führt wichtige Beispiele an.

Daß der Entwurf keine weltfremde Konstruktion vom grünen Tisch ist, zeigt eine Bestimmung, die wahrscheinlich vielen Professoren als zu kühn erscheint, radikalen Studenten aber nicht genügen wird; „Eine Verfehlung... liegt nicht vor, wenn berechtigte Beschwerden zu einer nur geringfügigen und vorübergehenden Störung von Vorlesungs- und Übungsveranstaltungen führen und die Form der Beschwerde das Maß des Zumutbaren nicht überschreitet.“ Der Autor äußert selbst Zweifel an der Handlichkeit dieser Klausel. Aber es ist richtig, auch für solche Fälle eine Regelung zu versuchen. Seine Vorschläge sollten bald erprobt werden. H. P. B.