Von Hilke Schlaeger

Natürlich sind auch Reformen notwendig; aber vorerst ist es wichtiger, an den deutschen Universitäten wieder Ordnung herzustellen. Das ist die Meinung von Bundeskanzler Kiesinger, der in einer Kabinettsitzung sagte, die Vorgänge an den deutschen Hochschulen seien unerträglich geworden, der vor christlich-demokratischen Frauenverbänden von „kaltschnäuzigen Revolutionären“ sprach und „skandalös“ nannte, was sich in Frankfurt an Demonstrationen anläßlich des von Karajan dirigierten Wohltätigkeitskonzerts zugunsten der Olympischen Spiele weniger gegen die deutsche Geldelite, wohl aber gegen den Kanzler und andere Politiker richtete, die auf das Spektakel nicht verzichten mochten.

Kiesinger drängte darum in seiner letzten Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder, die sich eigentlich mit der Finanzreform befassen sollte, darauf, eine Bund-Länder-Kommission zu konstituieren. Diese Kommission hat nur eine, allerdings dreigeteilte, Aufgabe: Empfehlungen zu geben zur „Sicherung der Freiheit von Forschung und Lehre“; für „Maßnahmen zur Erhaltung gesetzmäßiger Zustände“ an den Universitäten; für ein „einheitliches Ordnungsrecht“.

Die Mitglieder der Kommission sind bereits benannt: von der Bundesregierung Kiesinger, Ernst Benda und Carlo Schmid; die Ministerpräsidenten Filbinger (Baden-Württemberg) und Zinn (Hessen); der nordrheinwestfälische Innenminister Weyer, der Berliner Innensenator Neubauer und der bayrische Kultusminister Huber.

Die Gründung und gerade diese Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission geben Anlaß zu dem begründeten Verdacht, daß von dem, was in den letzten Wochen und Monaten zum Thema Unruhe an den Hochschulen gesagt wurde, außerordentlich wenig bis nach Bonn gedrungen ist. Drei Punkte vor allem, so scheint es mir, lassen deutlich werden, wie aus Mißverständnissen, mangelhaftem Differenzierungsvermögen, Unterschätzung der berechtigten Ansprüche der anderen Seite und die Überschätzung der eigenen Kräfte etwas konstituiert wird, das sich höchstens für den Wahlkampf vorteilhaft auswirken kann, nicht aber für die Neuordnung der Hochschulen.

Erstens: Eine Kommission ohne Kompetenzen kann in der Tat nichts anderes tun als „empfehlen“. Deshalb hat der Bundeskanzler auch gleich nach Bundeskompetenzen für Bildungsplanung und Hochschulgesetzgebung verlangt.

Abgesehen einmal davon, daß sich die Kultusminister der Länder dagegen einmütig zur Wehr setzen – eine Fernsehdiskussion hat das erst kürzlich wieder mit aller Deutlichkeit gezeigt –, und abgesehen auch davon, daß über den Inhalt zum Beispiel der Vokabel Bildungsplanung weder beim Bund noch bei den Ländern ausreichende Klarheit besteht, wie der bayrische Ministerpräsident Goppel einem Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung anvertraute: der gesetzestechnische Apparat, der für eine solche Rahmenkompetenz in Gang gesetzt werden müßte, braucht viel zuviel Zeit, um in diesem Augenblick irgendeinen Nutzen liefern zu können.