Von Uwe Nettelbeck

Am Morgen des dritten Tages der Hauptverhandlung gegen den neunundzwanzigjährigen Theologiestudenten Christian Boblenz, dem die Anklage Aufruhr, Auflauf und schweren Landfriedensbruch vorgeworfen hatte, war der ihr Vorsitzende Amtsgerichtsdirektor Hans Pietsch, der an den vorausgegangenen Verhandlungstagen mehr um sich geschlagen als verhandelt hatte, kaum wiederzuerkennen. Hans Pietsch hatte die Lektion begriffen, die sein Kollege wenige Tage zuvor in der Verhandlung gegen Daniel Cohn-Bendit erteilt hatte. Hans Pietsch hatte begriffen, daß es das Urteil ist, das zählt; daß ein Richter ein Verhandlungsgeplänkel, aber nicht die Verhandlung verlieren, daß niemand einen Richter daran hindern kann, zu einer hinreichend freien Beweiswürdigung zu schreiten, wenn er verurteilen will, daran, den letzten, den entscheidenden Schlag zu führen: Am 28. Januar 1969 wurde Christian Boblenz, obwohl ihm nicht zu widerlegen war, daß er am Ostermontag 1968 in einer Notwehrsituation gehandelt hat, des Landfriedensbruchs und des Aufruhrs schuldig gesprochen und zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt.

Der Dürftigkeit der gegen Christian Boblenz beigebrachten Beweise trug das Gericht lediglich insofern Rechnung, als es die Strafe zur Bewährung aussetzte.

Es ist nur noch Augenwischerei, Urteile wie dieses mit dem Hinweis zu kommentieren, daß auch einige vernünftige Urteile gefällt wordeit sind, auch in Frankfurt am Main. Die angeklagten Demonstranten stehen nicht einigen einsichtigen Richtern, sondern einer Institution gegenüber, die sich ihre vorkonstitutionell-autoritäre Struktur gegen alle Reformversuche bewahren konnte; die Generallinie der Verfahren gegen Demonstranten beginnt sich gefährlich zu konsolidieren. Es wird auf Biegen und Brechen verurteilt. Es werden Unschuldige verurteilt. Es werden brutale Strafen verhängt und vollstreckt. Und es nimmt die Zahl der Richter deutlich zu, die die Anwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Gewalt wieder, einmal bedenkenlos den Forderungen der Exekutive anpassen und so in eine politische Auseinandersetzung eingreifen, ohne diese selber ausreichend zu reflektieren.

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Die Osterdemonstrationen gegen das Verlagshaus Axel Springer waren eine unmittelbare Folge des Attentats auf Rudi Dutschke, die spontane öffentliche Reaktion einer politisch aufgeklärten Minderheit, die keine Chance hatte, sich der von Zeitungen des Verlagshauses Axel Springer gegen sie betriebenen Hetze publizistisch zu erwehren; sie waren aber auch die mittelbare Folge einer Entwicklung, die zu einer massiven Gefährdung der Pressefreiheit in der Bundesrepublik geführt hatte, ohne daß ein angemessenes Einschreiten der verfassungsmäßigen Organe abzusehen war. Das Ziel der Demonstration war eine kurzfristige Behinderung der Auslieferung von Springer-Zeitungen; es sollte eine verschärfte parlamentarische Kontrolle der Pressekonzentration in der Bundesrepublik erzwungen werden.

In verschiedenen Städten kam es zu unverhältnismäßig harten Polizeieinsätzen, die eine sofortige Eskalation der Auseinandersetzung nach sich zogen; im Auftrag der Innenministerien prügelten Polizeihundertschaften den Zeitungswagen Axel Springers die Straße frei. Dazu ist wohl zu sagen, daß zu Lasten der Erfüllung des Verfassungsgebotes, die Grundrechte aller Bürger zu schützen, das Besitzinteresse eines einzelnen geschützt wurde.