Die brodelnde Unruhe unter den Studenten, die Krawallszenen und Straßenschlachten haben die Bundesregierung vorige Woche veranlaßt, sich stärker als je zuvor in die Organisation von Reform, Recht und Ordnung an den westdeutschen Hochschulen einzuschalten.

Auf einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder in Bonn drang Bundeskanzler Kiesinger auf eine rasche Realisierung der Reformen, die sich freilich nicht zu sehr zersplittern dürften. Unter seinem Vorsitz wurde eine Bund-Länder-Kommission gebildet, die den Kampf gegen die radikalen Studentengruppen koordinieren soll.

Der Kommission gehören außer dem Bundeskanzler die Bundesminister Benda (Inneres) und Schmid (Bundesrat), die Ministerpräsidenten Filbinger (Baden-Württemberg) und Zinn (Hessen), Innenminister Weyer (Nordrhein-Westfalen), Innensenator Neubauer (Berlin) und Kultusminister Huber (Bayern) an.

Das Gremium soll bis zum 28. Februar Empfehlungen zur Sicherung der Freiheit von Lehre und Forschung, zur Aufrechterhaltung gesetzesmäßiger Zustände und für ein einheitliches Ordnungsrecht an den deutschen Hochschulen ausarbeiten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Kuhn rechnete in einem Zeitungsinterview mit drastischen Vorschlägen.

Auf der Konferenz mit den Ministerpräsidenten forderte Kiesinger außerdem eine konkrete Rahmenkompetenz des Bundes für Bildungsplanung und Hochschulwesen. Das Zustandekommen der Reformen sei der Probefall eines modernen kooperativen Föderalismus. Der Wille zum Handeln müsse sichtbar werden.

Die Westdeutsche Rektörenkonferenz kündigte daraufhin in einem Schreiben an den Kanzler an: Bis Mitte des Jahres werde sie „ein geschlossenes Konzept einer sinnvollen und realisierbaren Hochschulreform“ vorlegen.

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über Ursachen und Folgen der Studentenunruhen und eine Analyse des Staatssekretärausschusses hatten den Kanzler zu Beginn der Woche alarmiert. Konkrete Vorfälle bestärkten seinen Willen zur Intervention: