Präsident Nixon will Westeuropa schon in den nächsten Wochen besuchen, wie der Pressesprecher des Weißen Hauses, Ron Ziegler, am Montag mitteilte. Nixon ließ außerdem die sowjetische Regierung wissen, daß er den Senat noch in dieser Woche zur Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages auffordern werde.

Damit rückt der Beginn der amerikanisch-sowjetischen Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Raketenrüstung ein gutes Stück näher. Zur Vorbereitung des Dialogs will der Präsident noch vor der NATO-Jubiläumskonferenz am 10. April in Washington die wichtigsten europäischen Verbündeten konsultieren.

Die ersten deutschen Kontakte zur neuen US-Regierung knüpften vorige Woche der neue deutsche Botschafter in Washington und Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder. Schröder traf nach dem Stapellauf des dritten Lenkwaffenzerstörers der Bundesmarine, „Rommel“, in New York mit seinem amerikanischen Kollegen Laird zusammen. Botschafter Rolf Pauls, der die Nachfolge Heinrich Knappsteins antrat, überreichte dem Präsidenten sein Beglaubigungsschreiben.

Bei diesem Anlaß erklärte Nixon: „Wir werden auch weiterhin unsere Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten in Berlin erfüllen.“ Zwischen der Bundesrepublik und Amerika besteht eine „auffallende Identität der Interessen“.

So sicher schien die tatsächliche Interessenidentität zu jenem Zeitpunkt freilich nicht. Denn

  • die CDU/CSU verweigert auch weiterhin ihre Unterschrift unter den Atomsperrvertrag, „solange die Sowjetunion uns mit Intervention droht“ (so der CDU-Fraktionsvorsitzende Barzel);
  • Expertengruppen der amerikanischen UN-Gesellschaft und des Freedom-House-Instituts entwickelten unkonventionelle Vorstellungen zur Deutschland- und Europapolitik.

Demnach soll eine Konferenz der Großen Vier eine Europäische Sicherheitskommission einsetzen, in der von jeder Seite fünf Mächte vertreten sind und die den Außenministern der vier Mächte Vorschläge für eine europäische Regelung unterbreiten soll. Die Kommission würde sich außerdem laufend um Rüstungskontrolle und Krisen-Management in einem Gebiet kümmern, das mindestens die beiden Teile Deutschlands, die ČSSR und Polen umfassen soll. Ostberlin und Bonn würden Pläne für einen schrittweisen Wiedervereinigungsprozeß aushandeln.

Noch steht nicht fest, wieweit sich Nivon diesen Plan zu eigen machen wird. Auch ist ungewiß, ob Bonn seine Sicherheits-Sorgen in den amerikanisch-sowjetischen Dialog einbringen kann. Die Moskauer Regierungszeitung Iswestija begrüßte die Initiativen der Regierung Nivon jedenfalls mit vorsichtigem Optimismus: „Es erweitern sich die Möglichkeiten, das Eis wegzuräumen, das die amerikanische Europapolitik umgibt.“