Von Hans Gresmann

Richard Nixon, dessen Wahlkampf nicht durch hochfliegende Pläne und große Konzeptionen, sondern eher durch pragmatische, zuweilen fast bläßliche Nüchternheit geprägt war, hat der Welt auch in seinen ersten Amtswochen kein umfassendes politisches Programm präsentiert. Ihm scheint daran zu liegen, so realistisch wie möglich und so skeptisch wie nötig alle Möglichkeiten abzutasten, bevor er Entscheidungen trifft. Das gilt vor allem für das Ost-West-Verhältnis.

Schon am Tage seiner Amtseinführung hat Moskau Nixon daran erinnert, daß von allen weltpolitischen Problemen das Großmachtgespräch über die Raketenbegrenzung Vorrang haben müsse. Ein solches Arrangement liegt auch im dringenden Interesse der neuen amerikanischen Regierung. Denn ginge der Wettlauf der teuren Waffensysteme weiter, dann würden im Haushalt jene Summen, die Nixon für die innenpolitische Sanierung und damit Konsolidierung braucht, auf unbestimmte Frist für die Superrüstung verschlungen werden.

Aber Nixon will, so hat es den Anschein, erst einmal testen, inwieweit verläßliche Absprachen mit der anderen Seite überhaupt möglich sind. Darum war es folgerichtig, daß er den Gedanken einer Wiederannäherung der Supermächte aufgriff, aber sogleich mit dem Vorschlag verband, daß die Beruhigung partieller Krisenherde – etwa im Nahen Osten – mit einem begrenzten Ausgleich zwischen Ost und West verbunden werden solle.

Nixon, der dem Verhandlungspartner klare Bedingungen setzt, ist aber auch seinerseits offenbar bereit, die Bedingungen der anderen Seite nüchtern zu überprüfen. Auf Moskaus deutlichen Wink, vor einer sinnvollen Fortsetzung des Raketendialogs müsse der Atomsperrvertrag unter Dach und Fach gebracht werden, hat er schnell reagiert. Unter seinem Vorsitz beschloß der Nationale Sicherheitsrat, dem Senat die rasche Ratifizierung dieses Vertrages nahezulegen.

Nixon hat klar zu erkennen gegeben, daß er die Konsultationen mit den europäischen Verbündeten wieder verstärken möchte, und sein außenpolitischer Chefberater Kissinger hat die westliche Einheit als eine unverzichtbare Voraussetzung für eine weitere Entspannung zwischen den beiden großen Lagern hingestellt. Früher als ursprünglich geplant will der Präsident Europa besuchen, um eben diese atlantische Gemeinsamkeit wieder zu festigen. Daraus mag sich für die europäischen NATO-Partner – vor allem für Bonn – ein größerer Einfluß-Spielraum ergeben als bisher. Der politische Geschäftsreisende Nixon wird für vernünftige Vorschläge sicherlich offene Ohren haben – genauso wie er sich Gehör erbitten wird für seine zuweilen wohl recht drängenden Forderungen.

Ist es aber vernünftig, wenn Bonn jene Weltmachttaktik des Gebens und Nehmens, die der neue amerikanische Präsident gegenüber Moskau anscheinend einschlagen will, mit beschränkten Kräften auf niedrigerer Ebene gleichfalls durchzusetzen versucht? Nachdem der wirtschaftliche Einwand gegen den Atomsperrvertrag – unzumutbare Beschränkung bei der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie – durch das Zeugnis kompetenter Wissenschaftler weitgehend ausgeräumt ist, konzentrieren sich die Vorbehalte gegen eine Unterzeichnung bei der CDU, vor allem aber der CSU, auf politische Argumente. Die deutsche Unterschrift müsse, so heißt es da, durch die Sowjetunion, der so viel daran gelegen sei, auch honoriert werden – dadurch, daß Moskau seinen Interventionsanspruch, den es aus der Feindstaatenklausel der UN ableitet, durch eine verbindliche Erklärung aufgibt.

Diese Forderung ist aus drei Gründen politisch verfehlt. Erstens bedeutet der Interventionsanspruch – den juristisches Formeldenken in Bonn erst wirklich hochgespielt hat – keine reale Gefahr für die Bundesrepublik; denn jede gewaltsame Einmischung von Seiten der Sowjetunion würde, darüber liegen verbindliche Erklärungen unserer Verbündeten vor, den „NATO-Fall“ auslösen. Zweitens besteht nicht die geringste Chance, daß Moskau sich von Bonn eine Verzichterklärung abnötigen läßt. Und drittens wird das deutsch-amerikanische Einvernehmen unnötig dadurch belastet, daß wir uns gegen einen Vertrag sperren, dem Nixon aus einleuchtenden Gründen Vorrang einräumt.