Paris, im Februar

Die Volksabstimmung, die General de Gaulle für das Frühjahr angekündigt hat, könnte den Wähler überfordern. So jedenfalls sieht es der zweite Mann im Staat, Senatspräsident Alain Poher. „Wenn man mich fragt, ob ich gern Rüben oder Möhren esse, kann ich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein antworten, denn ich esse leidenschaftlich gern Rüben, aber nie Möhren. Auf zwei verschiedene Fragen nur eine pauschale Antwort zu erlauben, heißt die Quadratur des Kreises vom Wähler verlangen.“ Die Politiker, von den Gaullisten abgesehen, stoßen sich an der Form des Referendums, das die Zustimmung zur Regionalisierung oder Dezentralisierung verbinden soll mit der Entmachtung des Senats.

Für diese Verbindung spricht zwar eine gewisse Logik: Ebenso wie die regionalen Körperschaften soll sich künftig auch der Senat aus Vertretern der Gemeinden und der Berufsorganisationen zusammensetzen, die indirekt gewählt werden. Aber hinter dieser äußeren Symmetrie verbergen sich schwerwiegende Verfassungsprobleme. Rund dreißig Paragraphen der 1958 beschlossenen Verfassung werden mit einem Schlag geändert, übrig bleibt ein Torso. Mit der politischen Rolle des Senats ist es dann vorbei.

Die parlamentarische Kritik freilich wird dem General keine Niederlage eintragen. Denn sein Abstimmungsschlager – die Regionalisierung oder Dezentralisierung ist überaus populär. Die Provinz muß bisher alle öffentlichen Ausgaben über 6000 Franc, also über 5000 Mark, in Paris prüfen und genehmigen lassen. Solche Bevormundung ist sie lange leid.