Bei der Steuervergünstigung wegen außergewöhnlicher Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes ist die zumutbare Eigenbelastung abzuziehen, die nach der Zahl der Kinder zwischen 2 und 7 Prozent schwankt. Daraus ergeben sich oft Härten, weil die Eigenbelastung vielfach höher ist als der absetzbare Betrag für die Belastung, wie beispielsweise für die Kosten, von Krankendiät, die pauschal zwischen 40 und 75 Mark monatlich betragen.

Strittig war bisher, ob auch die Freibeträge nach § 33a des Einkommensteuergesetzes Belastung in besonderen Fällen, beispielsweise Unterhaltszahlungen an Angehörige, Kosten, für auswärtige Unterbringung der in Berufsausbildung befindlichen Kinder, Kosten für eine Hausgehilfin, Freibeträge für Körperbehinderte usw., vom Einkommen abzusetzen sind, bevor davon die zumutbare Eigenbelastung berechnet wird. In einem Urteil (VI 235/65 U in NJW 1966 S. 1840) hat der Bundesfinanzhof aber auch hier anerkannt, daß alle Freibeträge nach § 33a des Einkommensteuergesetzes vom Einkommen abzusetzen sind, bevor die zumutbare Eigenbelastung berechnet wird. Das wirkt sich in den meisten Fällen praktisch recht fühlbar aus. Ausgangspunkt für die richtige Besteuerung ist ein Satz aus der Entscheidung, der so lautet: „Die zumutbare Eigenbelastung des Steuerpflichtigen kann sich nur nach dem Betrag richten, der für außergewöhnliche Ausgaben im Sinn des § 33 des Einkommensteuergesetzes zur Verfügung steht.“ Und das ist eben jene Summe, die dem Steuerpflichtigen wirklich verbleibt.