Von Werner Dolph

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet den Staat nach Ansicht ihres höchsten Verfassungsgerichts zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität. Staatskirchen kennt es nicht, vor ihm sind alle Religionsgemeinschaften gleich. Zwei von ihnen sind gleicher. Die katholische und evangelische Kirche sind "Körperschaften des öffentlichen Rechts", nur ihnen stellt der Staat einen Teil seines Apparates zur Verfügung. Die Ebene des Vereinsrechts ist die Ebene der "Amtskirchen" nicht: ihre Mittel sind die von Behörden. Mitgliedschaft in ihnen ist kein Vertragsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlich geregelt. Mitgliedsbeiträge werden nicht per Mitgliedsversammlung oder Vorstand beschlossen. Sie werden "erhoben" als öffentlich-rechtliche Abgaben, Steuern genannt. 1968 waren es über drei Milliarden Mark. Das übersteigt den Umsatz von Firmen wie Ford (Köln), BP oder Quelle.

Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert: die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, die Freiheit ungestörter Religionsausübung. Darin ist enthalten und folgte sonst aus dem Recht zur Selbstbestimmung des Artikels 2 der Verfassung: die Freiheit, nicht zu glauben, die Freiheit, ein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis nicht zu haben, die Freiheit, Religion nicht auszuüben. Eine Folge dieser Freiheiten: das Recht, aus einer Amtskirche mit öffentlich-rechtlicher Wirkung auszutreten.

Das Recht wird wenig genützt. 93 von hundert Protestanten verzichten auf den monatlichen Kirchenbesuch, auf die wöchentliche Messe legen 58 von hundert Katholiken keinen Wert. Kirchenchristen bleiben sie trotzdem. Für Leben und Beruf gilt Kirchentreue als weiter empfehlenswert. Das Volk, das Parteien nur noch ungern beitritt, ist zu 95 Prozent in den Amtskirchen organisiert.

Für Austrittswillige gibt es Grenzen, sie sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. In ehemals preußischen Landen gilt zumeist das preußische "Gesetz betreffend den Austritt aus Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts" vom 3. 11. 1920. Dieses weise, im übrigen sozialdemokratische Gesetz bestimmt:

1. Wer mit staatlich anerkannter Wirkung aus einer Amtskirche austreten will, muß das vor dem Amtsgericht seines Wohnsitzes erklären.

2. Nach der Austrittserklärung bleibt der Ausgetretene für einen Monat noch Zwangsmitglied der betreffenden Kirche. Innerhalb dieser Frist kann er seine Austrittserklärung widerrufen.