Von Gerhard Hölther

Das ist ja ein Knüller", sagte der Amtsrichter und glaubte, nicht recht gehört zu haben; "und das soll schon ab 1970 gelten?"

Diese Frage stellte er auf einer "wissenschaftlichen Tagung von Richtern und Staatsanwälten" kürzlich in Hildesheim. Regierungsdirektor Horst Janikowski, Verkehrsrechtsreferent im Bundesjustizministerium, hatte über Fragen der Strafzumessung nach geltendem und künftigem Recht gesprochen. Beschlossen und verabschiedungsreif (noch in dieser Legislaturperiode) seien Änderungen im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches: Kurze Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten werde es nur noch in Ausnahmefällen geben, "sie sollen zugunsten der vermehrten Anwendung der Geldstrafe völlig zurücktreten." Aber auch dann, wenn sie ausnahmsweise verhängt werden, gebe es praktisch stets Bewährungsfrist. "Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Wahrung der Rechtsordnung unerläßlich machen."

Indirekt ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Entkriminalisierung des Verkehrsrechts? Eine der Konsequenzen wird sein: Freiheitsstrafen wegen Trunkenheit am Steuer kommen nur noch in sehr gut begründeten Fällen in Frage. Bis zur Ungerechtigkeit unterschiedliche Strafzumessungen bei den folgenlosen Trunkenheitsfahrten werden seit Jahren auch von der Justiz beklagt. Geldstrafen für leichtere Fälle werden oft nicht einmal erwogen, weil – so ein Sprecher in Hildesheim – "sich da der Irrtum verbreitet hat, daß zuerst Gefängnis in Frage komme, weil diese Strafe im Gesetzestext an erster Stelle steht". Es sei wohl mit der Ansicht zu erklären, daß Geldstrafen bei Alkoholdelikten unangemessen seien, weil da strenger geahndet werden müsse.

Aber die "Täter" sind überwiegend "sonst nicht zu Straftaten neigende" Menschen (Bundesgerichtshof), denen allerdings klar sein sollte, wie gefährlich es sein kann, mit Alkohol im Blut herumzufahren. Sie sollen beim erstenmal (Ersttäter heißen sie dann) die Chance der Strafaussetzung zur Bewährung haben, wenn schon – im Einzelfall – Geldstrafe nicht als ausreichend angesehen wird. Denn "Bewährung" liegt zwischen Geldstrafe und Gefängnis, und zwar für den "Durchschnittsfall". Der Vorwurf, jemand habe gewußt, daß er noch fahren müsse, und trotzdem getrunken, reicht nicht von vornherein, aus, den Durchschnittsfall zu verneinen. Dieser Vorwurf – und allein dieser – war bisher aber für viele Richter Grund genug, den Durchschnittsfall nicht zu akzeptieren. Das hat der Bundesgerichtshof nun vor einigen Monaten zurechtgerückt; dem Durchschnittstäter kann Bewährung nicht deshalb versagt werden, weil er fahrlässig trank, obwohl er wußte, daß draußen sein Wagen stand. Milder behandelt darf er sich dennoch kaum wähnen: Der BGH empfiehlt gleichzeitig "geeignete Bewährungsauflagen (vor allem eine empfindliche Geldbuße)" und längeren Entzug der Fahrerlaubnis.

Bundesrichter Dr. Dr. Spiegel klärte auf der Tagung die Zweifelsfrage, ob der BGH seinen Beschluß in dieser Sache (v. 19. 7. 68 – 4 StR 4/68) nur auf den Durchschnittsfall der folgenlosen Trunkenheit nach § 316 StGB gemünzt habe, oder ob auch leichtere Fälle des § 315 c gemeint seien. (Dort stehen Alkoholfahrten, bei denen konkret Gefahren heraufbeschworen werden.) Ja, sagte Dr. Spiegel, die haben wir auch gemeint, aber weil wir einen Fall des § 316 zu entscheiden hatten, konnten wir offiziell nur von ihm sprechen.

Sollten klärende Worte nicht doch rechtzeitiger gesprochen werden können? Oder wundert sich niemand darüber, daß sieben Monate nach dem BGH-Beschluß in den "Verkehrsrechtlichen Mitteilungen" unmittelbar hintereinander folgende Leitsätze abgedruckt werden: