Nur knapp acht Wochen haben die Länder gebraucht, um sich auf einen Staatsvertrag über das neue Ordnungsrecht zu einigen, mit dem die Universitäten aufsässigen Studenten beikommen wollen. An der Hochschulreform dagegen wird seit Jahren laboriert. Das ist selbst dann ein groteskes Mißverhältnis, wenn man berücksichtigt, daß Reformen nicht übers Knie gebrochen werden können. Aber im Wahljahr ist die Neigung groß, es sich so einfach wie möglich zu machen, zumal dann, wenn man sich des Beifalls der Masse der Wähler sicher sein kann.

Zwar hat im Vertragswerk starres Ordnungsdenken nicht völlig triumphiert. Die lebenslängliche Relegation, die einem Berufsverbot gleichgekommen wäre, ist aus dem Strafkatalog ebenso gestrichen worden wie die Einsetzung eines Ordnungsbeauftragten, der in einer Person Staatsanwalt und, Richter gewesen, wäre. Dennoch bleibt so viel Ermessensspielraum, daß kurzsichtige Ordnungshüter mit Leichtigkeit neuen studentischen Aufruhr provozieren können: Viel Fingerspitzengefühl ist in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren nicht bewiesen worden.

Die Länder hoffen, nun die Böcke von den Schafen trennen zu können. Bei krassen Ausschreitungen mag ihnen das gelingen. Aber die Unruhe auch bei den gutwilligen Studenten wird nicht aufhören, solange die Hochschulreformen nicht Wirklichkeit geworden sind. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen dem Staatsvertrag einstweilen nicht beitreten, weil sie meinen, daß das Ordnungsrecht am Ende und nicht am Anfang der Reformen stehen müsse. Sie haben das bessere Argument auf ihrer Seite.

chk.