Das Bonner Geschehen schien sich vorige Woche auf einer zweigeteilten Bühne abzuspielen. Im Rampenlicht

  • verabschiedete der Bundestag den Bundeshaushalt 1969 in Höhe von 83,34 Milliarden Mark, von dem 1,6 Milliarden zur Konjunkturberuhigung vorläufig gesperrt bleiben sollen;
  • lehnte der Bundesrat zwei der drei verfassungsändernden Gesetzespakete zur Finanzreform ab, worauf der Vermittlungsausschuß erneut in Aktion treten muß;
  • unterzeichneten die Ministerpräsidenten von neun Ländern – ohne Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – einen Staatsvertrag über ein einheitliches Ordnungsrecht an den westdeutschen Hochschulen.

In den Kulissen – in Rundfunkinterviews und Zeitungsartikeln, auf Landes- und Bezirksparteitagen der SPD und der FDP – wurde ein anderes Thema diskutiert: Die Anerkennung der DDR und der Status Westberlins (vergleiche "Dokumente der Zeit").

Der Bundestag hatte sich während seiner Etatberatungen mit Großer Koalition und Parlamentsreform, Atomsperrvertrag und Wahlrechtsänderung befaßt, das Thema "Deutschlandpolitik" aber ausgespart. Es soll in einer Debatte am 25. April behandelt werden.

Die "linken" SPD-Verbände Hessen-Süd und Schleswig-Holstein scherten sich nicht um diese Zeitplanung. Beflügelt von den unterkühlten Formulierungen des Budapester Appells, stürzten sie sich in die deutschlandpolitische Diskussion. Das Partei-Establishment rückte sogleich von den Rebellen ab. Der SPD-Vorsitzende Brandt glaubte nicht, daß die Anträge der beiden Parteiverbände Chancen auf dem außerordentlichen Bundesparteitag haben würden. Auch der DGB-Vorsitzende Rosenberg erklärte die Forderung nach Anerkennung der DDR für sinnlos.

CDU-Sprecher Rathke nannte die Vorschläge "ebenso schädlich wie verantwortungslos". Der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Rainer Barzel, zitierte Kiesingers Regierungserklärung, um den sozialdemokratischen Partner auf die deutschlandpolitsche Basis der Großen Koaliton zurückzubinden.

Schützenhilfe erhielten die ketzerischen SPD-Genossen nur von der FDP. Der außerordentliche Landesparteitag Baden-Württemberg forderte die Anerkennung der DDR als "Völkerrechtssubjekt" gegenüber Drittstaaten, Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs und der Hallstein-Doktrin. Die vier norddeutschen Landesverbände der FDP befürworteten eine Aufnahme der beiden Teile Deutschlands in die Vereinten Nationen.