Schweigen ist nicht mehr Gold: Wider alle Vernunft scheinen wir in die Aufwertung hineinzuschlittern

Man spricht wieder von einer Aufwertung der Mark "noch in diesem Jahr". In amerikanischen Zeitungen wird darüber spekuliert, ob der Kanzler sein Wort, einer Aufwertung auf keinen Fall zuzustimmen, bis zu den Wahlen wird halten können, deutsche Informationsdienste nennen den Juni als möglichen, den Oktober als wahrscheinlichen Termin für eine Änderung des Wechselkurses.

Die wirtschaftlichen Daten lassen es eigentlich unverständlich erscheinen, daß schon wieder von der Aufwertung gesprochen werden muß. Die Importe wachsen schneller als die Exporte, der Außenhandelsüberschuß wird langsam geringer, die Zahlungsbilanz weist infolge der hohen Kapitalexporte ein Defizit auf, unsere Devisenreserven sind um fast zehn Milliarden Mark niedriger als auf dem Höhepunkt der Währungsspekulation im letzten Herbst. Und vor allem: entgegen allen pessimistischen Prognosen hat sich der Preisauftrieb in den letzten Wochen nicht weiter beschleunigt, es besteht also kein Grund zu Dämpfungsmaßnahmen – zumal der neue "Juliusturm" (Bund und Länder haben bereits acht Milliarden Mark Guthaben bei der Bundesbank) sowieso restriktiv wirkt.

Die Bundesregierung aber hat durch Wort und Tat dazu beigetragen, eine neue Diskussion über die Aufwertung zu entfachen. Karl Schillers wohl kaum überlegte Bemerkung, der Kanzler führe nach den Kabinettsumbildungen eine "neue Regierung" und sei deshalb an sein Wort nicht mehr gebunden, mußte die Spekulation ebenso anheizen wie die Sparbeschlüsse des Kabinetts. Wir können also nicht auf die gewiß gutgemeinten Ratschläge hören, daß man über Aufwertung am besten öffentlich kein Wort verlieren soll – wir brauchen eine sachliche und faire Diskussion.

Wer redlich sein will, muß sich dem Argument von Professor Giersch stellen, daß in einer Welt ständiger Preissteigerungen kein Land isoliert "Stabilitätspolitik" betreiben kann – ohne immer wieder den Wechselkurs zu ändern. Wer redlich sein will, muß sich aber auch dem Argument von F. H. Ulrich (Deutsche Bank) stellen, daß eine Aufwertung von vielleicht sechs Prozent nichts nützt, weil ja schon die Sondersteuer vier Prozent ausmacht, ein Satz von zehn oder mehr Prozent aber unseren Export "zerschlagen" würde. Und wer redlich sein will, muß dafür sorgen, daß nicht Meinungen unterdrückt werden; wie Willi Bongard berichtet (Seite 30: "Der Ex-Weise aus dem Saarland"), ist Professor Stützel unter Druck gehindert worden, sein Minderheitsvotum abzugeben.

Heute sieht es so aus, als würden wir ohne zwingenden Grund in die Aufwertung hineinschlittern. Nur offene Diskussion kann vielleicht noch verhindern, daß es schon bald nach der Wahl einen Schock für die deutsche Wirtschaft gibt. Diether Stolze