London, im April

Der Premier Clement Attlee hätte einen Minister, der die Kabinettssolidarität brach, ohne viel Federlesens entlassen. Macmillan hätte den Fall zum Vorwand genommen, gleich auch noch ein paar andere Überfälligkeiten zu bereinigen. Nicht so Premier Harold Wilson. Unter allen Eigenschaften, die man ihm vor seinem Regierungsantritt zuschrieb, war die Resolutheit gegenüber Mitarbeitern wohl die größte Verkennung seines Charakters. Zwar hat Wilson sich im Laufe der letzten vier Jahre von zahlreichen Kollegen getrennt, aber alle bedeutenden unter ihnen verließen das Kabinett auf eigenen Wunsch: Douglas Jay, Frank Cousins, Ray Gunter und George Brown.

Jay opponierte gegen die Europapolitik, Cousins gegen die Lohnrestriktionen, George Brown gegen die mangelnde Konsultation in wichtigen Fragen. Das waren Rücktritte, die in jedem Kabinett der Erde denkbar sind. Arbeitsminister Gunter dagegen ging aus einem Grunc, der nur in der Labour Party verständlich ist: Regierung und Gewerkschaften, so fand er, zögen nicht mehr am gleichen Strick, und das Wohl der Arbeiterschaft liege den Ministern nicht mehr am Herzen.

Was immer daran richtig war oder nicht: dieser Rücktritt mußte ein Alarmzeichen sein. Dal Labour ihn nicht zu deuten wußte, zeigt die Aufregung über Innenminister Callaghan, der in einer Parteivorstandssitzung für einen Antrag stimmte, wonach eine Gesetzgebung, die sich auf "alle Vorschläge" des Weißbuchs zur Gewerkschaftsreform stütze, unannehmbar sei. Eigentlich sollte dieser Vorgang unbedeutend sein. Der Parteivorstand kann der Regierung nichts vorschreiben, und eine Gesetzgebung, die "alle Vorschläge" eines Weißbuchs verarbeitet, gibt es ohnehin nie. Aber als Symptom war diese Abstimmung äußerst bedenklich.

Die Gewerkschaften, die auch "im Amt" bleiben, wenn Labour die Wahlen verliert, denken bereits an Übermorgen. Das Schicksal des Kabinetts Wilson ist ihnen gleichgültig geworden. Daß es sich um ein schwächer werdendes Kabinett handelt, beweist gerade der Umstand, daß mit durchgreifenden Gewerkschaftsreformen nicht mehr zu rechnen ist. Nur eine solche Reform wäre die große Kraftprobe, die der ganzen Bewegung ein anderes Gesicht geben müßte. Einer der umstrittenen Pläne in Barbara Castles Weißbuch sieht vor, daß die Regierung auf eine Urabstimmung vor offiziellen Streiks in wichtigen Branchen bestehen kann. In den Augen der meisten Gewerkschaften heißt das, dem Kabinett – auch einem Labour-Kabinett – Vollmachten geben, die angeblich dicht zum Polizeistaat führen.

Ironischerweise plant die Labour Party im Herbst, wenn Gewerkschaften und Partei ihre Kongresse abhalten, eine Erhöhung des Anteils zu verlangen, der aus allen Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaften in die Parteikasse fließt, sofern der einzelne Gewerkschaftler das nicht ausdrücklich mißbilligt. Das Jahr 1970 kann ein Wahljahr werden, und dann geringe politische Erfolge auch noch mit unzureichenden Mitteln zu propagieren, ist keine erfreuliche Aussicht.

Niemand weiß das besser als der Parteischatzmeister, nämlich James Callaghan. Man könnte seine Parteinahme für die Gewerkschaftssache, das vom Regierungschef so milde gerügt wurde, als weitsichtige Taktik zum besten der Partei verstehen, hätte nicht Callaghan vor sechs Jahren gegen Wilson kandidiert, als ein Nachfolger für Gaitskells gesucht wurde. Nach einer Wahlniederlage könnte der Posten des Labour-Führers von neuem frei werden. Noch hält der Lotse aus an Bord. Aber der Schiffszahlmeister läßt bereits vorsorglich ein Boot herunter.

Karl-Heinz Wocker