E. W., Paris, im April

Die Regierung rührt die Trommel für die Volksabstimmung, die am 27. April über die neue Regionalverfassung und die Senatsreform entscheiden soll, mit einem Aufwand, der deutlich zeigt, daß viel auf dem Spiel steht. Bei Massenkundgebungen im ganzen Land werden alle Minister aufgeboten; der frühere Premierminister Pompidou soll diesem rollenden Großeinsatz die Apotheose sichern und zwar im selbstbewußten Lyon, wo parlamentarische Tradition und tiefverwurzeltes Mißtrauen gegen die Allmacht von Paris besonders heftig miteinander ringen.

Lyon ist in vieler Hinsicht beispielhaft für die Stimmung, in der Frankreich das Referendum erwartet. Meinungsumfragen ergeben, daß die Regionalreform, die man als Beginn einer Dezentralisierung begrüßt, eine sichere Mehrheit findet. Für die Senatsreform aber gibt es nur wenig Zustimmung, um so größer ist das Unbehagen. General de Gaulle hat auf beide Fragen nur eine einzige Antwort zugelassen. Er will die Zustimmung zur Entmachtung des Senats mit der Drohung des Rücktritts erzwingen. Wer mit "Nein" stimmt, erklärt sich gegen ihn.

Es liegt eine mutwillige Herausforderung in dieser Volksbefragung. Denn die Mehrheit, über die de Gaulle in der Nationalversammlung verfügt, hätte das Reformwerk auch dann ermöglicht, wenn man bei der parlamentarischen Prozedur geblieben wäre. Die Hartnäckigkeit, mit der der General auf seinem Verfahren bestand, läßt zweierlei erkennen: erstens seine Abneigung gegen Kompromisse, zweitens seinen Willen, das direkte Zusammenspiel zwischen Staatschef und Volk als ein Prinzip seiner Fünften Republik bei jeder passenden Gelegenheit durchzuexerzieren, um die Unlustgefühle zu bekämpfen, die sich in jeder langen Regierungszeit ausbreiten.

Doch mit der simplen Alternative "Ich oder das Chaos" hat er diesmal kein so leichtes Spiel wie sonst. Seit einigen Monaten weiß man nämlich, daß Pompidou als Nachfolger bereitsteht. Da weder das gaullistische Lager noch die Links-Opposition einen aussichtsreicheren Gegenkandidaten für das höchste Staatsamt aufstellen könnten, würde der Rücktritt de Gaulles nur einen etwas bequemeren Gaullismus zur Folge haben. Auch der General weiß natürlich, daß die Thronfolgerposition, die sich Pompidou zugelegt hat, seine eigenen Möglichkeiten, die öffentliche Meinung zu erpressen, begrenzt. Nichts ist darum aufschlußreicher für die Sorgen des Elysee-Palastes als die Tatsache, daß der Wahlkampf auch auf Pompidous Schultern gelegt wurde.

Die Galionsfigur der Opposition ist ein Mann, der sich jeder systematischen Gegnerschaft gegen das Regime enthält und außerdem noch kräftig argumentieren kann: Alain Poher, der als Senatspräsident die Ostertagung mit der bestformulierten Anklage gegen das Reformwerk eröffnete.