Von Ulrich Schiller

Moskau, im April

Wenn es anders nicht geht, ist die Sowjetunion bereit, die Dinge in der Tschechoslowakei ein zweites Mal mit Gewalt in ihrem Sinne zu ordnen. So wenig, wie Rücksichten auf die kommunistische Weltbewegung oder auf internationale Rückwirkungen sie im August vorigen Jahres von der Invasion abhalten konnten, so wenig würde die Sowjetunion diesmal zögern, wieder das gleiche zu tun, auch wenn dadurch die internationale Konferenz kommunistischer Parteien, die auf den 5. Juni festgesetzt wurde, platzen sollte. Die Entschlossenheit, an der Breschnjew-Doktrin, also an der beschränkten Souveränität sozialistischer Länder festzuhalten, ist unverkennbar.

Am Anfang dieser Woche schrieb das Parteiorgan Prawda: "Die Marxisten-Leninisten sind der Ansicht, wenn die revolutionären Errungenschaften des Volkes in einem beliebigen Lande bedroht sind, wenn die brüderliche Gemeinschaft bedroht ist, dann ist es die internationale Pflicht der sozialistischen Staaten, alles zu tun, um diese Bedrohung abzuwenden, den Fortschritt des Sozialismus zu sichern, die Souveränität aller sozialistischen Länder zu stärken."

Und die außenpolitische Zeitschrift Internationales Leben schreibt in ihrer eben erschienenen Ausgabe, daß "die Verteidigung der sozialistischen Ordnung aus der Natur des Klassenkampfes resultiert und vollauf der wahren demokratischen Auslegung des Inhalts der Souveränität entspricht."

Diese Sprache ist aller Welt zu gut in Erinnerung, als daß es erlaubt wäre, an ihrem Ernst zu zweifeln. Natürlich wäre es der Sowjetunion am liebsten, wenn die tschechoslowakische Führung die "Normalisierung" selbst ins Werk setzt. Für die antisowjetischen Demonstrationen, die nach dem tschechoslowakischen Eishockey-Sieg stattgefunden haben, wurden von der amtlichen Stellungnahme der Prawda ja nicht nur "revisionistische und konterrevolutionäre Elemente" verantwortlich gemacht, sondern auch Regierung und Parteiführung.

So wie früher in unbotmäßige Provinzen ein Gouverneur entsandt wurde, so reisten jetzt Verteidigungsminister Gretschko und der stellvertretende Außenminiser Semjonow "im Auftrag der Sowjetregierung" in die Tschechoslowakei. Also die Regierung – und nicht die Partei – ist federführend in der weiteren Behandlung der Krise. Dies liegt daran, daß die Tschechoslowakei in den Bereich sowjetischer Außenpolitik gehört und hängt auch damit zusammen, daß die antisowjetischen Demonstrationen Fragen des Truppenstationierungsvertrages berührt haben. Für die Behandlung der damit verbundenen politischen Fragen hat der stellvertretende Außenminister Semjonow schon seinerzeit in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands Spezialkenntnisse erworben.