Zum erstenmal sollen in diesem Jahr siebenhundert Wehrpflichtige nicht in der Bundeswehr dienen, sondern zum Bundesgrenzschutz einberufen werden. Die Voraussetzungen dafür schuf die im Januar in Kraft getretene sechste Novelle zum Wehrpflichtgesetz.

Die Sollstärke des Bundesgrenzschutzes beträgt 20 000 Mann. Dieses Ziel ist jedoch seit dem Gründungsjahr 1951 noch nie erreicht worden. Im Gegenteil – die Anziehungskraft dieser Polizeitruppe, die ausschließlich auf freiwilliger Basis beruhte, verringerte sich immer mehr. Die seit Jahren in die Kreiswehrersatzämter ausgesandten Werber, die Wehrpflichtige zum Dienst im Grenzschutz zu bewegen suchten, meldeten Fehlanzeige. Die Bundeswehr eröffnet den Gezogenen mehr Anreize, und die Standorte des Bundesgrenzschutzes liegen fast ausschließlich in wenig attraktiven Gegenden.

Gegenwärtig verfügt der Grenzschutz noch über einen Personalbestand von etwa 15 000 Mann. Der weitaus größte Teil der jungen Grenzjäger, die sich freiwillig zum Bundesgrenzschutz meldeten, um dort ihre Wehrdienstzeit zu absolvieren, verbleibt nur achtzehn Monate in der Truppe. Die Fluktuation ist demgemäß groß und drückt auf den Ausbildungsstand. Abhilfe kann auch die Einberufung von Soldaten nicht schaffen.

Allerdings ist zweifelhaft, ob diese Verquickung von Polizei und Soldatentum zur "Gestaltung eines modernen Berufsbildes", wie es Minister Benda wünscht, etwas beizutragen vermag. Zudem wirft diese Konstruktion eine Menge juristischer Fragen auf: Der Wehrpflichtige ist in seiner persönlichen Rechtsstellung den Soldaten grundsätzlich gleichgestellt, hat aber im Dienst die Aufgaben und Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten.

Die Frage, ob die eingezogenen Wehrpflicht tigen Grenzjäger im Falle eines Einsatzes im Hinterland der Bundesrepublik als Soldaten oder als Polizisten handeln, sollte klar entschieden werden. Auch nur der Verdacht, wehrpflichtige Soldaten könnten außerhalb eines Notstandsfalles über den Grenzschutz zum Einsatz im Landesinneren gelangen, würde die Polizeitruppe des Bundes zum Trojanischen Pferd abtun. S. B.