Von Kurt Becker

Das zwanzigjährige Bestehen der Atlantischen Allianz hat in dieser Woche der NATO-Ministerkonferenz in Washington den äußeren Anlaß gegeben, über den Tag hinausreichende Visionen für die siebziger Jahre zu entwerfen. Die Zufälligkeit eines historischen Erinnerungstages schafft zwar noch keine Zäsur in der Entwicklung dieses mächtigsten Verteidigungsbündnisses der Geschichte. Dennoch fällt die Konferenz in eine Phase, in der sich ein geschichtlicher Einschnitt ankündigt: Die Allianz ist im Begriff, das Problem der westlichen Sicherheit endlich primär als eine politische Aufgabe zu betrachten, nicht mehr als fast ausschließlich militärischen Fragenkomplex, wie noch in der ersten Hälfte der sechziger Jahre. Politik und Diplomatie erhalten wieder ein größeres Manövrierfeld.

Eine dynamischere Diplomatie gegenüber dem Osten und die Suche nach politischen Lösungen kann zwar die Bedeutung der militärischen Verteidigung bis auf weiteres nicht schmälern; wie wenig dies möglich ist, hat sich zuletzt nach dem sowjetischen Einfall in die Tschechoslowakei gezeigt. Doch ebensowenig ist daran zu deuteln, daß der Schwund an militärischer Sicherheit – eine Folge der waffentechnischen Entwicklungen – des Ausgleichs durch eine beweglichere Politik des Bündnisses nach außen und eines stärkeren Zusammenhalts im Inneren bedarf. Ein nennenswerter Zuwachs an Sicherheit für das gesamte Bündnis ist jedenfalls durch die bloße Vermehrung von Waffen und Streitkräften allein nicht mehr zu erreichen.

Die gegenwärtige Debatte im amerikanischen Senat über Sinn und Konsequenzen einer Weiterentwicklung offensiver und defensiver Raketensysteme läßt es sogar als fraglich erscheinen, ob selbst die geographisch weniger als Europa exponierte Supermacht Amerika sich aus dieser Gesetzmäßigkeit heraushalten kann.

Die Sicherheit als Kernstück der westlichen Außenpolitik ist momentan nur mit politischen Mitteln aufzuwerten: durch den Ausbau der inneren Solidarität und durch eine gemeinsame Politik, die sich an einem westlichen Denkmodell für die gesamteuropäische Sicherheit orientiert. Beides läßt sich natürlich nicht einfach verordnen. Aber wie dringend solche Versuche sind, zeigte sich schon darin, daß sich beide Probleme den fünfzehn Außenministern in Washington mit besonderer Aktualität stellten: einmal durch den Budapester Appell der Warschauer-Pakt-Staaten für eine europäische Sicherheitskonferenz; zum anderen durch den zwar nicht unerwarteten, aber am Vorabend der atlantischen Jubiläumsfeier doch schockierenden Beschluß der Kanadier, den politischen und militärischen Auszug aus Europa anzutreten.

In der Ära Nixon könnten die Probleme der inneren Verfassung der Allianz und ihrer Politik gegenüber dem Osten wahrscheinlich leichter gelöst werden als unter seinem Vorgänger. Denn wenn auch der neue Präsident nicht mehr als atlantischer Praeceptor in Europa auftreten will, so ändert dies nichts an Amerikas Engagement auf dem alten Kontinent, das, wenn auch nicht für alles und jedes, erhalten bleibt. Einige Einschränkungen müssen wohl hingenommen werden, aber nur soweit, wie unverändert gültige Grundwahrheiten nicht angetastet werden: daß der Status quo in Europa ohne das Engagement Amerikas nicht aufrechterhalten werden kann, daß er ohne die Mitwirkung der USA nicht zu überwinden ist und daß ein künftiges europäisches Sicherheitssystem ohne die Garantiemacht Amerika keinen Beistand hätte.

Ohne eine engere außenpolitische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit werden die wichtigsten europäischen Bündnispartner dabei nicht auskommen können. Ob dies zu neuen Institutionen führt, ist eine zweitrangige Frage. Wichtiger wäre die praktizierte Solidarität, damit die Sowjets in jedem Falle politischer oder gar militärischer Aggressivität auf den Widerstand des gesamten Bündnisses stoßen.