Von Joachim Schwelien

Washington, im April

In der Bundesrepublik hat der herannahende Wahlkampf die Debatte über die Bonner Unterschrift unter den Atomsperrvertrag neu entflammt. Befürworter und Gegner verwenden dabei gelegentlich Argumente aus dem Ausland, die den Vorzug haben, nicht nachprüfbar zu sein, aber gewichtig zu erscheinen, weil sie angeblich aus einflußreichen Kreisen stammen, auf die Rücksicht genommen werden müsse – besonders in Washington.

Seit der Amtsübernahme Nixons übt die amerikanische Regierung keinerlei Druck mehr auf die Bundesregierung aus, den Sperrvertrag sobald wie möglich zu unterzeichnen. Das schließt nicht aus, daß amerikanische Regierungsbeamte oder Kongreßmitglieder Besucher aus Bonn häufig fragen, ob und wann mit einem Beitritt der Bundesregierung gerechnet werden könne. Diese Fragen sind verständlich, weil der US-Senat der Ratifizierung mit großer Mehrheit zugestimmt hat und die Haltung der Deutschen als eines Verbündeten Amerikas eine gewisse Rolle bei der Vorbereitung der sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen nuklearen Rüstung spielt.

Der "Druck" ergibt sich – von allen anderen politischen Überlegungen abgesehen – jetzt vorwiegend aus dem Vertrag selbst, der die Förderung der industriellen Nutzung der Kernenergie in den atomwaffenlosen Mitgliedsstaaten durch die Nuklearmächte vorsieht. Staaten, die nicht beitreten, haben danach keinen verbrieften Anspruch auf solche Unterstützung – etwa auf die Lieferung von Kernbrennstoffen; diese Auslegung war jedenfalls gelegentlich in der amerikanischen Abrüstungsbehörde zu vernehmen. Jedoch ist völlig unvorstellbar, daß die Vereinigten Staaten der Bundesrepublik mit der "Sanktion" drohen, ihre Lieferungen von Kernbrennstoffen einzustellen, wenn Bonn den Vertrag nicht unterzeichnen würde.

In Wirklichkeit sprechen denn auch andere Gründe für die Notwendigkeit der deutschen Unterschrift. Zum einen hat die Bundesregierung in der gesamten Nonproliferationsdiskussion den Haupteinwand gegen den Vertrag stets nur am Rande angebracht: daß er den atomwaffenlosen Staaten einen einseitigen Souveränitätsverzicht ohne Gegenleistung abnötigt und die Ungleichheit dieser Nationen gegenüber den nuklearen Waffenmächten institutionalisiert. Sie hat zum anderen 53 Verbesserungsvorschläge zu dem Vertragstext vorgelegt, von denen rund 30 angenommen worden sind; damit begab sie sich des Einwandes, sie sei an seinem Zustandekommen unbeteiligt gewesen.

Weitergehende Zusicherungen der Sowjetunion, sie werde die Feindstaaten-Artikel in der Satzung der Vereinten Nationen als gegenstandslos betrachten, um der Bundesregierung die Unterzeichnung des Sperrvertrags zu erleichtern, sind nach Washingtoner Ansicht nicht zu erwarten. Die Westmächte haben bereits mit ihren Erklärungen vom September 1968 die Ableitung eines individuellen Interventionsrechtes für die Sowjetunion aus diesen Artikeln zurückgewiesen und darauf aufmerksam gemacht, seine Anwendung würde den NATO-Bündnisfall auslösen.