Strukturpolitik ist notwendig; aber Länderegoismus und ein sinnloser Subventionswettlauf der Gemeinden führen zur Verschleuderung von Millionen

Das Angebot ist verlockend: "Greifen Sie dem Staat in die Tasche!" So steht es aufmunternd über einem flott aufgemachten Informationsblatt des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zonenrandförderung.

Unternehmer, die sonst gern bewegt Klage darüber führen, daß sie die Hände des Staates fortwährend tief in ihren eigenen Taschen fühlen, können solche Worte nicht gleichgültig lassen.

Tatsächlich haben sich die zahlreichen Möglichkeiten, Vater Staat in die Tasche zu greifen, in Unternehmerkreisen rasch herumgesprochen.

"Auch der kapitalkräftigste Konzern finanziert heute neue industrielle Ansiedlungen nur noch mit öffentlicher Hilfe", stellte kürzlich Dr. Paul, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg fest. Subventionen aller Art wurden reichlich geboten, da nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch in der gesamten EWG ein heftiger Wettbewerb zwischen den mit öffentlichen Mitteln geförderten Standorten um neue Industriebetriebe ausgebrochen sei. Die Zonenrandförderung leide stark darunter, daß die Bundesregierung für immer weitere Gebiete Unterstützung vorsehe. Vor allem durch die Investitionsprämie für Ruhr- und Saargebiet werde das Zonenrandgebiet stark betroffen.

Für investitionsfreudige Unternehmen liegt das Geld buchstäblich auf der Straße, – oder genauer gesagt auf dem von den Gemeinden umdie Wette angebotenen Industriegelände. Investitionsprämien, verbilligtes Bauland, Steuernachlässe und sonstige Beihilfen sind der Speck, mit dem man Unternehmer lockt.

Besonders großzügig ist die Hilfe im Zonenrandgebiet. Doch auch in den 82 Bundesausbauorten, im Saarland, im Ruhrgebiet und natürlich in Berlin wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit milden Gaben aus der Bundeskasse reichlich belohnt. Hinzu kommen die zahlreichen regionalen und kommunalen Förderungsprogramme der Länder und Gemeinden sowie der Bundesanstalt für Arbeit.