Bonn, im April

Ohne Zweifel wird es auf dem Godesberger Parteitag harte Diskussionen geben, aber ebenso sicher ist, daß die Position der Führung weit besser ist als vor einem Jahr in Nürnberg. Damals war die Partei in der Talsohle: sie hatte bei den Landtagswahlen Niederlage um Niederlage hinnehmen müssen, ein Teil der SPD hatte den Eintritt in die Große Koalition noch nicht verwunden und befürchtete als Folge dieser politischen Sünde soziale Demontagen und Verfestigung autoritärer Strukturen (Notstandsgesetze). Die SPD schien deprimiert und mürrisch, nur noch mit Mühe zu führen. Der Parteivorstand geriet in Nürnberg mit seinem Verlangen, nachträglich den Eintritt in die Große Koalition billigen zu lassen, an den Rand einer Niederlage. Selten hat es auf einem SPD-Parteitag so viel Animositäten gegeben, ist so viel Gift und Galle verspritzt worden wie in Nürnberg.

Wer die Anträge zum außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten, der in dieser Woche in Godesberg stattfindet, oberflächlich liest, könnte glauben, die Rebellion sei auch dieses Mal kaum mehr abzuwenden. Da wird in der Deutschlandpolitik die Herstellung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gleichberechtigte, souveräne Staaten deutscher Nation gefordert, es wird die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens verlangt und der Gesetzentwurf der eigenen Bundestagsfraktion zur Vorbeugehaft in Grund und Boden verdammt. Es wird sogar versucht, der Parteiführung die Entscheidung über die nächste Regierungsbildung aus der Hand zu winden: auf einem außerordentlichen Parteitag, unmittelbar nach der Wahl, sollen die Konsequenzen des Wahlergebnsises erörtert werden.

Anträge spiegeln selten das wahre Bild einer Partei wider. Wie bei den Leserbriefen an die Zeitungsredaktionen die unzufriedenen Leser in der Regel überproportional beteiligt sind, so sind auch in den Parteien Unzufriedenheit, Unbehagen ein weit stärkeres Stimulans zur Meinungsäußerung als Übereinstimmung mit der Führung. Tatsächlich stammen die kritischen Anträge im wesentlichen aus wenigen Landesverbänden und Bezirken: aus Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen-Süd; dazu kommt noch, breiter gestreut, Kritik aus einzelnen Ortsverbänden.

Je nach Art des Themas ändert sich die Zahl der Kritiker: Die Vorbeugehaft in ihrer jetzigen Fassung wird so gut wie einhellig abgelehnt; hier hat die Führung schon längst eine Rückzugsposition bezogen. In der Deutschlandpolitik ist es immerhin eine beträchtliche Minderheit, die den Gedankengängen der Hessen und Schleswig-Holsteiner folgt – im übrigen ist die Idee einer nicht völkerrechtlichen, sondern staatsrechtlichen Anerkennung der DDR der SPD-Führung keineswegs fremd, wenn sie auch nicht so unverblümt ausgesprochen wird. Schwierig und kontrovers wird es erst beim Verhältnis zu Drittstaaten. Hier ist es nicht leicht, eine Kompromißformel zu finden. In der Wirtschaftspolitik ist die innerparteiliche Opposition unter dem Eindruck der Erfolge Schillers fast verstummt; kritische Töne gegen die konzertierte Aktion sind in der Partei nur sehr zaghaft zu hören. Was schließlich die Koalitionsentscheidung nach der Wahl angeht, so ist die Führung entschlossen, sich die Entscheidungsfreiheit nicht beschneiden zu lassen.

Heute gibt es offenbar keinerlei Erörterung mehr darüber, ob es richtig war, in die Große Koalition einzutreten, niemand spricht mehr von den Notstandsgesetzen. Statt dessen wird – und das in einem Antrag aus Hessen-Süd – das Heldenlied von den Leistungen der SPD in der Großen Koalition gesungen – jener SPD, die den Karren wieder aus dem Dreck gezogen habe. Da heißt es, die CDU „ließ Staat und Gesellschaft unvorbereitet in den härtesten wirtschaftlichen Rückschlag Europas nach dem Zweiten Weltkrieg stolpern... Der November 1966 wurde so zur risikoreichsten Situation unserer Nachkriegsgeschichte ... Allein der Eintritt der SPD in die Regierung ermöglichte die Rückkehr zu stabilen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen.“

Eine Partei wie jede andere