R. Z., Bonn, im April

Der innenpolitische Streit um den Atomsperrvertrag wird zwischen der SPD und der Union geführt, der Leidtragende ist unversehens der Kanzler geworden.

Die letzte Runde dieses Streits war während der nachösterlichen Ruhetage im Bonner Auswärtigen Amt eingeläutet worden. Der parlamentarische Staatssekretär Jahn und der Leiter der Planungsabteilung, Botschafter Bahr, hatten eine kleine Gruppe von Journalisten eingeladen und ihnen die Gründe dargelegt, die für eine rasche Unterzeichnung des Atomsperrvertrages sprechen. Die SPD-Außenpolitiker bezogen sich dabei auf ein Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes, das vom Kanzler bestellt worden sei, und sie legten die Vermutung nahe, der Kanzler werde noch vor seiner Amerika-Reise Mitte Juni eine Entscheidung für die Unterschrift herbeiführen.

Das Plädoyer für eine Unterzeichnung konnte niemand überraschen, der die Rede des Außenministers in der Haushaltsdebatte vom 19. März gehört hatte. Damals äußerte Brandt die Hoffnung, daß es gelingen möge, "nicht nur die außenpolitischen, sondern auch die innenpolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Unterzeichnung dieses Vertrages seitens der Bundesrepublik vor den Sommerferien zustande zu bringen." Die Erläuterungen Bahrs und Jahns waren weithin eine Paraphrase dieses Satzes. Von einem unerlaubten Vorgriff auf den Beschluß des Kabinetts kann also nicht gut die Rede sein.

Neu war indes die Behauptung, das Auswärtige Amt habe die Studie über den Atomsperrvertrag im Auftrag des Kanzlers verfertigt. Sie wurde von Regierungssprecher Diehl dementiert, vom Außenminister später wieder bestätigt. Umstritten blieb auch, ob die Vorschußlorbeeren der SPD-Außenpolitiker für den Kanzler berechtigt waren. Diehl jedenfalls distanzierte sich von der Darstellung des Auswärtigen Amtes und meinte als Interpret des CDU-Kanzlers: "Die Nachteile einer vorzeitigen Unterschrift erscheinen gewichtiger als die damit angeblich verbundenen Vorteile." Brandt wiederum konterte, von "Vorzeitiger Unterschrift" könnte wohl kaum die R.ede sein, da inzwischen bald 100 Staaten unterschrieben hätten.

Bitterböse reagierte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Dies aber ist verständlich, weil sich die CDU besonders unter dem Eindruck der CSU-Kampagne gegen den Vertrag über ihre Entscheidung noch nicht klargeworden ist. Vom Kanzler wird seit Wochen in Bonn erzählt, er sei ebenso wie Brandt von der Notwendigkeit überzeugt, daß der Sperrvertrag noch vor der Sommerpause unterzeichnet werden sollte, aber er habe noch nichts unternommen, um diese Ansicht auch in seiner Fraktion durchzusetzen.

Genau auf diese Schwierigkeiten scheinen einige Passagen in Brandts Pressekonferenz zu zielen. Der Außenminister sprach "von der besonderen Verantwortung des Bundeskanzlers", und er warnte, innenpolitische Schwierigkeiten dürften nicht dazu führen, daß ein so wichtiges außenpolitisches Thema unerledigt liegenbleibe. Mit anderen Worten: Kiesinger wird aufgefordert, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, und zwar gegenüber seiner eigenen Partei. Diese Aufforderung klingt weder dem Kanzler noch seiner Partei lieblich in den Ohren.