Die Bundesregierung hat am Dienstag ihre Antwort auf eine große Anfrage der FDP zur Deutschlandpolitik beraten, die nächste Woche vom Parlament behandelt werden soll. Der Stellvertretende Regierungssprecher Ahlers erklärte, das Kabinett sei sich einig, auf den FDP-Entwurf für einen "General vertag" zwischen der Bundesrepublik und der DDR im Grundsatz zustimmend, in Details aber auch ablehnend zu reagieren.

Ein Rechtsgutachten des Gesamtdeutschen Ministeriums hatte gefordert, vertragliche Regelungen sollten auch die "unterschiedlichen Auffassungen über den jeweiligen Status" der DDR und der Bundesrepublik fixieren, um der "Anerkennungsvermutung" zu begegnen. Ein Entschließungsantrag der SPD-Spitzengremien zum außerordentlichen Bundesparteitag in Bad Godesberg bezeichnete "Anerkennungsforderungen der DDR in einer Situation, in der die Führungsorgane von SED und DDR überhaupt nicht gewillt sind, in sachliche Verhandlungen einzutreten, nicht als konstruktiven Beitrag". Allerdings sei es wirklichkeitsfremd, "die staatliche Existenz des anderen Teils Deutschlands leugnen oder nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen".

Das beherrschende außenpolitische Thema der vorigen Woche war die deutsche Unterschrift unter den Atomsperrvertrag. Sonderbotschafter Bahr und der Parlamentarische Staatssekretär Jahn vom Auswärtigen Amt versuchten, den abwesenden Kanzler durch lancierte Presseberichte zu drängen, die Unterschrift noch vor seiner Amerika-Reise im Juni zu tätigen. Sonst drohten ernste außenpolitische Nachteile.

Kiesinger ließ durch seinen Chefsprecher Diehl dementieren: Bonn stehe unter keinem "Termin-Diktat", der Kanzler sei von Präsident Nixon auch nicht bei seinem kürzlichen Amerika-Besuch aus Anlaß des Eisenhower-Begräbnisses gedrängt worden.

Bundesaußenminister Brandt, der das Informationsgespräch zwischen seinen Beratern und der Presse noch vor der Reise zur NATO-Jubiläumstagung gebilligt hatte, orakelte nach seiner Rückkehr am Montag vor der Bundespressekonferenz: "Diese Bundesregierung muß zu einer abschließenden Würdigung (des Vertrages) kommen." Innenpolitische Schwierigkeiten dürften nicht dazu führen, daß keine Entscheidung gefällt werde. Die Westmächte würden die sowjetischen Interventionsansprüche in nächster Zeit erneut zurückweisen.

Brandt will dem Kabinett Mitte nächster Woche einen Zwischenbericht über die Vertragsangelegenheit geben und auch mit dem CDU-Fraktionschef Barzel zusammenkommen.