Von Dietrich Strothmann

Ein Oberwachtmeister der Polizei meldete seinem Vorgesetzten: Auf eigene Faust habe er 350 Juden erschießen lassen, "um einem weiteren Zuzug ins Getto vorzubeugen". Das geschah während der deutschen Besatzung in Rußland. Erst 25 Jahre später stießen Staatsanwälte der Ludwigsburger "Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen" auf diesen Fall. Er stand in einer der zahllosen Akten, die sie in Moskau entdeckten. Wäre die Verjährungsfrist, wie es das Gesetz befiehlt, nach zwanzig Jahren, also 1965 abgelaufen, bliebe jener Polizeioberwachtmeister ein unbescholtener Mann. Nur, weil der Bundestag vor vier Jahren die Frist bis zum 31. Dezember 1969 ausdehnte, kann er heute noch verfolgt werden.

Ein SS-Kommando brachte damals 540 russische Juden um – wie es in dem Bericht eines Polizeimeisters heißt, durch Spalten des Schädels. Auch diese Meldung fanden die Ludwigsburger Rechercheure erst jetzt in den Moskauer Unterlagen. Um die Angehörigen dieser SS-Einheit ausfindig zu machen, müssen sie sich beeilen. Denn noch steht die Entscheidung aus, ob der Bundestag in den letzten sieben Sitzungswochen vor seiner Auflösung die Verjährung für Mord und Völkermord aufheben oder nochmals verlängern wird.

Bei ihrer Moskauer Dokumentensuche spürten die Staatsanwälte auch diesen Fall auf: Eine Polizeieinheit hatte sich strikt und mit Erfolg geweigert, an Massenerschießungen teilzunehmen. So steht es schwarz auf weiß in dem Tagebuch des Kommandos. Die Sowjets hatten es nicht aus dem Aktenberg entfernt – ein Beweis, daß sie den Ludwigsburgern keine gesiebten Unterlagen vorgelegt hatten. Sie stellten ihnen auch Entlastungsmaterial zur Verfügung. Der Vorwurf trifft also nicht zu, daß die Sowjetunion ihre Aktien über NS-Morde zur Propaganda gegen die Bundesrepublik ausschlachte.

Es stimmt eher, daß in Moskau und in anderen, weitverstreuten sowjetischen Archiven noch viele Tausend unausgewertete Dokumente aus jener Zeit lagern. Unbekannt ist in Ludwigsburg, was die Aktenbestände in Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und in Ostberlin an Belastungsmaterial enthalten. Aufgearbeitet werden müssen auch die "Erfolgsmeldungen" über sogenannte Partisanenaktionen, die häufig nur ein Deckname für die "Endlösung" waren.Wenn die Verjährung zum Jahresende eintritt, können diese Fälle nicht aufgedeckt, die Mörder nicht verfolgt werden. Für die "Gegenseite" wäre es dann ein leichtes, Bonn vor aller Welt an den Pranger zu stellen.

Kommt Zeit, kommt Rat – für die Frage der Verjährung kann dies nicht mehr die Devise sein. Die Fristverlängerung, die der Bundestag 1965 nicht zuletzt unter dem Druck des Auslandes nur zögernd beschloß, hat sich als ein fauler Kompromiß erwiesen. So wenig wie der damalige Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Schule, im Recht war, als er voraussagte: "Mit Sicherheit werden keine größeren Täter mehr auftauchen und keine völlig neuen größeren Tatkomplexe mehr bekanntwerden" – so wenig können das heute die Fürsprecher der Verjährung guten Gewissens behaupten. Die Dunkelziffer ist noch groß genug.

Allein nach 1965, als der Bundestag den Verjährungsaufschub beschloß, wurden gegen 15 000 Verdächtige Ermittlungsverfahren eingeleitet. Von neuen Tatkomplexen abgesehen, die noch in den nächsten Jahren ans Tageslicht kommen können, werden auf Grund bisher nicht ausgewerteter oder unentdeckter Dokumente bereits eingestellte Verfahren wiederaufgenommen oder Täter vor Gericht gestellt werden, die sich verborgen gehalten haben oder die für tot erklärt worden waren. Die Zahlen, die bekannten wie die unbekannten, sind zu groß, als daß Verjährung eintreten könnte.