Professor Stützel erhebt schwere Vorwürfe gegen die verbliebenen "Vier Weisen" – eine Klärung tut not

Die Spaltung des Sachverständigenrats, der Austritt von Professor Wolf gang Stützel aus dem Gremium der "Fünf Weisen" im September vergangenen Jahres, hat großes Unbehagen ausgelöst. Die ZEIT hat damals versucht, die Hintergründe aufzuklären. Schließlich haben wir aber den Willen aller Beteiligten respektiert, über Einzelheiten Stillschweigen zu wahren – zumal uns versichert worden war, daß die Differenzen sich im wesentlichen auf die Arbeitsweise des Rates bezogen.

Zweifel blieben. Warum hat Professor Stützel auf die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit verzichtet, zusammen mit dem Gutachten ein von der Mehrheitsmeinung abweichendes Minderheitsvotum abzugeben? Schließlich war bekannt, daß Stützel in der Frage der "außenwirtschaftlichen Absicherung" eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit der Ratsmitglieder, daß er ein engagierter Gegner der Aufwertung ist. Aus einem Gespräch, das Willi Bongard mit Professor Stützel geführt hat, entstand der Verdacht, er sei "unter Druck gehindert worden, sein Minderheitsvotum abzugeben" (so ZEIT Nr. 15).

Dr. Harald Koch, Mitglied des Sachverständigenrats, hat diesen Ausführungen energisch widersprochen. In einem Brief wirft er Willi Bongard und mir vor, ein Musterbeispiel dafür gegeben zu haben, "wie Legenden entstehen und verbreitet werden". Koch wörtlich: "Ich weise für alle vier Mitglieder den unerhörten Vorwurf, rechtswidrig gehandelt zu haben, ... in aller Form zurück."

Genau das aber ist es, was Professor Stützel seinen früheren Kollegen zum Vorwurf macht: "Der Sachverständigenrat hat während meiner Zugehörigkeit im Sommer 1968 rechtswidrige Beschlüsse über den zulässigen Inhalt von Minderheitsvoten gefaßt und rechtswidrig Sitzungen ohne Ladung der Minderheit veranstaltet."

Wenn Harald Koch schreibt, Professor Stützel könne jederzeit frei reden, so trifft dies nicht die Sache. Es geht um die Frage, warum Stützel den Sachverständigenrat verlassen hat (oder verlassen mußte?), warum kein Minderheitsvotum veröffentlicht worden ist. Dies, und nur dies, steht zur Debatte.

Einem Journalisten steht es nicht an, hier Zensuren zu verteilen oder gar Recht zu sprechen. Alles, was wir tun können, ist dies: beide Erklärungen, von Harald Koch und von Professor Stützel, der Öffentlichkeit vorlegen. Und damit die Forderung verbinden, daß eine schnelle und restlose Aufklärung der Vorgänge erfolgt. Das Wort hat jetzt das Parlament: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wird klären müssen, ob Buchstabe und Geist des Gesetzes über den Sachverständigenrat verletzt worden sind.