Von Kurt Becker

Einen flüchtigen Augenblick lang sah es so aus, als hätte der Godesberger Parteitag der Sozialdemokraten der Großen Koalition einen heftigen Stoß versetzt und ihren rapiden inneren Verfall eingeläutet. Jedenfalls fehlte es nicht an wortgewaltiger Entrüstung führender Unionspolitiker über Willy Brandt, der die SPD mit seinen politischen Thesen und mit einigen persönlichen Seitenhieben gegen die Kanzlerpartei abgegrenzt hatte. Barzel sprach von Arroganz, Heck von Hinterhältigkeit – Brandt daraufhin von Heuchelei.

Aber schon ein Wochenende genügte, um Dampf abzulassen. Die am Montag auf Anhieb zustande gekommene Einigungsformel für die Finanzreform deutet auf eine ausreichende Willenssubstanz zur weiteren Zusammenarbeit hin. Und auch die Kabinettsitzung am Mittwoch, von der man angenommen hatte, daß sie eine Kampfabstimmung über die deutsche Unterschrift unter den Atomsperrvertrag bringen werde, beschränkte sich auf eine Bestandsaufnahme durchgesetzter Wünsche, offengebliebener Forderungen und noch ausstehender Klarheiten.

Dabei hatte Brandts erneutes Eintreten für eine baldige Unterzeichnung auf dem Parteitag – die im Gegensatz zu Kiesingers Trachten nach weiterem Zeitgewinn steht – den CDU-Generalsekretär Heck zunächst noch zu der Annahme verführt, hieraus lasse sich kräftig Funken schlagen. Er warf Brandt vor, er sei Kiesinger wegen der Unterschrift in den Rücken gefallen, zu einem Zeitpunkt, da der Kanzler "um jeden Millimeter für unsere Sicherheit kämpft und ringt", in einer Sache, "in der es wirklich um Sein oder Nichtsein für unser Volk geht". Solche Worte zeugen nicht von Sachverstand und Augenmaß, aber von feiner Empfindsamkeit für wechselnde Stimmungen.

Je rascher sich die Zeit ihrem Ende zuneigt, in der in Bonn noch wichtige Beschlüsse gemeinsam gefaßt werden müssen, desto mehr steigern sich die beiden Regierungspartner in eine widerspruchsvolle Haltung hinein. Auf der einen Seite wollen sie nicht vorschnell Kampfstellung beziehen und dadurch die Regierung handlungsunfähig werden lassen oder am Ende gar das Prinzip der Großen Koalition diskreditieren. Aber andererseits möchten die beiden großen Parteien beizeiten ihren Führungsanspruch einprägsam geltend machen – und da werden noch manche Späne fliegen. Zumal viele Probleme tatsächlich mehr Brisanz bergen, als es sich auf der Kabinettsebene widerspiegelt.

Die Parteiführer wissen sehr wohl, wie eng der Spielraum gerade in der deutschen Außenpolitik ist. Aber die Rücksichten auf die parteiinternen Emotionen und die Nähe der Bundestagswahl verleiten zur Überpointierung. So hat der Kanzler Präsident Nixon die Unterschrift unter den Sperrvertrag zwar zugesagt (und wird deshalb von Washington nicht gedrängt), doch spürt er die Reserviertheit in seiner Partei. Ihr gibt er nach. Gelingt es ihm während seiner Amerikareise im Juni nicht, wenigstens eine präsentable, wenn auch harmlose weitere Zusicherung zu erhalten, wird er die Unterschrift vielleicht nicht mehr vor der Wahl leisten, obwohl am Vertrag prinzipiell nichts mehr zu ändern ist.

Die Deutschlanddebatte des Bundestages diese Woche wird zeigen, wie nahe sich die Parteien, ungeachtet des vordergründigen Streites um eine Anerkennung der DDR, in der praktischen Behandlung des Problems sind – Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen mit Ostberlin, aber ohne Vorbedingungen. Ob man die staatliche Existenz der DDR zur Kenntnis nimmt, wie die SPD, oder dies für gefährlich hält, wie manche Unionspolitiker, ist im Grunde nur Rankenwerk. Die Aufladung des Problems mit politischen Glaubensbekenntnissen macht Ostberlin nicht verhandlungsbereiter, über einen Modus vivendi zu sprechen. Aber an ihnen lassen sich die Impulse ablesen, die eines Tages auch für den Verhandlungsverlauf relevant sein werden.

Gerade in der Außenpolitik und in der Deutschlandpolitik wird in den nächsten Monaten eher um theoretische Prinzipien denn um praktische Möglichkeiten gefochten werden. Das Intermezzo während und nach dem SPD-Parteitag deutet darauf hin; ebenso darauf, daß die Große Koalition daran und an anderen Kontroversen nicht vor der Wahl zerbrechen wird. Gleichzeitig jedoch zeichnet sich schon heute die beruhigende Gewißheit ab, daß der Wille der beiden großen Parteien, die Führung zu erringen, viel stärker ist als ihre Bereitschaft, den Ausnahmezustand der Großen Koalition zum Naturgesetz zu erheben.