Die Parteistrategen basteln an den Startklötzen für das Rennen um die 38,5 Millionen Bundestagswähler. Aber die Gleichheit der finanziellen Startbedingungen ist für die kleinen Parteien und die politischen Splittergruppen noch immer nicht gegeben. Der Bundestag zögert, das Parteiengesetz so zu modifizieren, wie es ihm das Bundesverfassungsgericht zur Auflage gemacht hat. Laßt das Parlament den 28. September verstreichen, ohne die Parteienfinanzierung zu ändern, könnte die Wahl zum sechsten Deutschen Bundestag angefochten werden.

Auf Antrag der NPD und der DFU hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Dezember vorigen Jahres das "Gesetz über die politischen Parteien" von 1967 für "verfassungswidrig" erklärt. Zwar blieben Maßstab, Pauschalierung und ratenweise Erstattung der Wahlkampfkosten unbeanstandet. Aber die Karlsruher Richter verpflichteten die Parteien:

erstens 6,5 Millionen Mark zurückzuzahlen, die sie sich nachträglich für den Wahlkampf von 1965 bewilligt hatten;

zweitens Spenden von juristischen Personen nicht mehr erst ab 200 000 Mark, sondern bereits ab 20 000 Mark offenzulegen;

drittens "den Parteien, die bei der Bundestagswahl 1965 weniger als 2,5 Prozent, aber mehr als 0,5 vom Hundert der Zweitstimmen erreichten, die ihnen zustehenden Abschlagzahlungen unverzüglich zukommen zu lassen".

Danach stehen der NPD (1965: etwa zwei Prozent der Zweitstimmen) und der DFU (1965: 1,3 Prozent) für das zweite bis vierte Jahr der laufenden Legislaturperiode eine Million (NPD) und 600 000 Mark (DFU) an staatlicher Wahlkampfhilfe zu. Nach der Wahl dürfen die Nationaldemokraten noch einmal 700 000, die DFU 400 000 Mark beanspruchen. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel ist freilich, daß der Bundestag das Parteiengesetz entsprechend korrigiert.

Dem Parlament liegt seit Mitte März ein interfraktioneller Gesetzentwurf vor, aber die Beratung verzögert sich aus zwei Gründen: