Auf dem SPD-Parteitag in Bad Godesberg bezeichnet Karl Schiller den Bayern-Kurier, als dessen Herausgeber Franz Josef Strauß zeichnet, als die Prawda von München. Ein harter Vorwurf, auf den Strauß prompt reagierte. Die beiden Koalitionszwillinge sind sich oft nicht einig, so über die Bewertung einer Mark-Aufwertung oder über die Förderung von deutschen Direktinvestitionen im Ausland. Der Finanzminister will solche Investitionen steuerlich begünstigen. Schiller meint: "Steuergelder für das Hinausschaffen von Kapitalien zu zählen, das ist sicherlich bei Entwicklungsländern angebracht ..., aber steuerliche Anreize für private Investitionen in Ohio ... sind doch etwas anders zu bewerten."

Strauß versicherte am Wochenende, diese Bundesregierung werde die Mark nicht aufwerten. Schillers jüngste Erklärungen lassen den Schluß zu, daß ihm eine Mark-Aufwertung heute lieber wäre als morgen. Anscheinend möchte Schiller nicht das Risiko eingehen, daß eine Preiswelle vor der Bundestagswahl sein Ansehen geschmälert.

Bundeskanzler Kiesinger und Strauß hingegen wissen, daß eine Aufwertung die Bauern beunruhigen würde. Nach dem Preismechanismus der EWG käme eine Mark-Aufwertung einer Senkung der deutschen Erzeugerpreise für Agrarprodukte gleich. Ihre ländlichen Wahlkreise möchten aber CDU und CSU auf keinen Fall verlieren. Eine neue Krise des Franc oder einer anderen wichtigen Währung, die sofort die Frage einer Neubewertung der Mark aufwirft, nähme freilich auf solche Wahlkalkulationen keine Rücksieht.

Bis Ende Juni stehen der Bundesregierung und dem Bundestag nur noch wenige Tage für Ausschuß- und Plenarsitzungen Verfügung. Dann ziehen die meisten Abgeordneten in den Wahlkampf. Werden sie viele Vorhaben der Großen Koalition unerledigt zurücklassen?

In dem Programm der CDU/SPD-Regierung gibt es so manchen Punkt, der bis zur Stunde noch unerledigt blieb. Die Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern während und nach dem Godesberger Parteitag der Sozialdemokraten haben die Hoffnungen gedämpft, in einem großen Aufräumen könnten nun die meisten stritsiert werden.

An ernsthaften Versuchen, das "Klassenziel" zu erreichen, fehlt es nicht. Der Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat hat am Montag unter dem Vorsitz des CDU-Abgeordneten Otto Schmidt aus Wuppertal einen zweiten Kompromißvorschlag für die Reform der Finanzverfassung ausgearbeitet. Fände er auch am 9. Mai im Bundesrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, so in erster Linie aus der Einsicht der Beteiligten, daß dieses wichtige Ziel der Regierung Kiesinger/Brandt aus politischen Gründen erreicht werden muß. Das föderalistische System unserer Staatsfinanzen wäre damit auf die Dauer noch nicht gesichert, das wissen alle. Franz Heubl, Bayerns Minister für Bundesangelegenheiten, stellte deshalb mit Recht dieser Tage fest, daß die eigentliche Auseinandersetzung um den Föderalismus noch bevorsteht.

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