Jetzt kommen wir doch noch vor den Bundestagswahlen zu vernünftigeren finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Vermittlungsausschuß des Parlaments ist mit seinem, neuen Kompromißvorschlag jenen Abgeordneten entgegengekommen, die seinen ersten Vorschlag im März mit Recht als unzureichend ablehnten.

Auch die finanzschwachen Länder, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland dürften sich am 9. Mai bei der Abstimmung im Bundesrat von der Überlegung leiten lassen, daß ein Spatz in der Hand besser ist als eine Taube auf dem Dach. Selbst wer wie Niedersachsens Finanzminister Kubel der Ansicht ist, daß der Kompromiß den Ansprüchen eines modernen Industriestaats immer noch nicht befriedigend gerecht wird, kann sich jetzt seufzend ein Ausreichend abringen und zustimmen. Auch im Bundesrat erscheint deshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gesichert.

Ob es allerdings nötig ist, den Fortschritt – die bessere finanzielle Unterstützung der vier finanzschwachen Länder – durch ein solch kompliziertes Ausgleichsverfahren zu erreichen, darf man getrost bezweifeln. Ihnen 95 Prozent des Durchschnitts der Ländereinkommen zu sichern, hätte man auf einfachere Weise erreichen können. Aber eine Mini-Reform ist besser als nichts. ks