Von Rolf Zundel

Bonn, im April

Das Aufregendste am SPD-Parteitag war die Reaktion der Union, sagen die Spötter in Bonn. Gewiß übertreiben sie, aber nicht viel. Tatsächlich war es nicht nur Pech, daß der Godesberger Parteitag der Sozialdemokraten in den Zeitungen etwas kärglich behandelt und von den dramatischen Ereignissen in der Tschechoslowakei verdrängt wurde. Er stand von vornherein unter keinem glücklichen Stern.

Ursprünglich war der außerordentliche Parteitag von einigen Bezirken beantragt worden, um vor allem die Wahlrechtsfrage auszudiskutieren. Dieses Thema aber wurde in Godesberg, nachdem sich die Freien Demokraten als mutmaßliche Opfer einer Wahlrechtsreform so wacker für die Wahl Heinemanns geschlagen hatten, gut verpackt und verschnürt auf die lange Bank geschoben. So geriet der Parteitag zu einer Art Eröffnungsveranstaltung für den Wahlkampf. Das aber sollte er eigentlich nicht sein. Denn noch immer müssen wichtige Gesetze beraten werden, deren Verabschiedung beide Partner der Großen Koalition wünschen; das zwingt zur Mäßigung. So wurde wohl zum Wahlkampf geblasen, aber noch nicht mit voller Lautstärke.

In diesem Geist kam der Parteitag, mit Ausnahme einer bösen Panne, gut über die Runden. Steine des Anstoßes waren schon vorher im Einvernehmen zwischen Parteiführung und innerparteilicher Opposition entweder beiseite geräumt oder als "nicht existent" erklärt worden – so zum Beispiel in der Deutschlandpolitik, was auf diesem Feld keine völlig unbekannte Übung ist.

Da erklärte der Wortführer der Südhessen, Olaf Radke, kühl: Wenn man den Entwurf des Parteivorstandes und den der Südhessen vergleiche, so zeige sich, daß der Vorschlag der Parteiführung, wenngleich anders formuliert, sich inhaltlich weitgehend mit dem decke, was auch die Hessen wollten. Das war eine kühne Behauptung, denn die Hessen hatten immerhin "die Herstellung normaler Beziehungen zwischen BRD und DDR als gleichberechtigte Staaten deutscher Nation" verlangt. Und dieser Satz widersprach der bisherigen Bonner Politik, die darauf hinausläuft, die DDR kurzzuhalten – in internationalen Organisationen und im Verhältnis zu Drittländern. Darüber aber schweigt sich das SPD-Regierungsprogramm aus, obwohl vom "geregelten Miteinander" und von der "staatlichen Existenz des anderen Teils Deutschlands" die Rede ist.

Vermutlich sind sich Wehner und Radke tatsächlich einig, wenn sie von der öden Diskussion um Anerkennung oder Nichtanerkennung nichts mehr hören wollen. Die gemeinsame Negation bedeutet aber noch nicht, daß sie beide dieselbe Politik wollen. Ausdiskutiert wurde nichts; die Meinungsverschiedenheiten verschwanden unter dem weiten Mantel unpräziser Formulierungen; gestritten wurde um eine Lappalie: ob nämlich die Anerkennungsforderungen der DDR kein konstruktiver Beitrag seien, "solange die Führungsorgane von SED und DDR überhaupt nicht gewillt sind, in sachliche Verhandlungen einzutreten" oder angesichts der Tatsache daß sie solches zu tun nicht gewillt sind. Bei der ersten Version, so erläuterte Brandt, könnten Böswillige auf den Gedanken kommen: "Wenn die bereit wären zu reden, würden alle Anerkennungsforderungen bei uns auf offene Ohren stoßen." Auch in diesem Punkt folgte der Parteitag dem Votum der Führung.