R. Z., Bonn, im April

Auf den ersten Blick erinnert die FDP-Wahlkampfplattform, die jetzt vom Präsidium verabschiedet und der Presse übergeben wurde, an die Reden Willy Brandts aus dem Jahre 1961: Der sachliche Gehalt ist stark von Fortschrittslyrik überwuchert. "Wenn unsere Politik rastet, dann rosten unsere Sicherheit und unser Wohlstand", liest man und erfährt: "Die FDP sagt, was getan werden muß."

Was bietet die FDP an? "Eine Innenpolitik vernünftiger Reformen, eine Wirtschaftspolitik des Fortschritts und eine selbstbewußte Außenpolitik." Angesichts so vieler Binsenwahrheiten seufzt so mancher: Zur Sache, Schätzchen! Indessen wird die FDP in einigen Punkten präzis und konkret. In der Bildungspolitik (offene Schule, Weiterbildung im Beruf), bei den Reformvorschlägen zur Innenpolitik (neue Formen direkter Demokratie) und auch in der Deutschlandpolitik markieren die Freien Demokraten ihren Standpunkt deutlich.

Miserabel formuliert ist die Wirtschaftspolitik. Klar erkennbar sind eigentlich nur die Ressentiments gegen Schiller. In der Frage der Mitbestimmung bleibt der Abstand zur SPD ebenso groß wie in der Deutschlandpolitik die Distanz zur CDU/CSU. Über die Oder-Neiße-Grenze, einst so heiß umstritten, schweigt sich die FDP diesmal klüglich oder kläglich aus.

Vermutlich wird dieses Papier den Parteitag nicht ohne Änderungen passieren; und Verbesserungen an einigen Stellen werden gewiß nicht schaden. Wenn die FDP-Führung allerdings nicht aufpaßt, könnte es leicht passieren, daß der Wahlparteitag, statt dem Wähler die Geschlossenheit der Freien Demokraten vor Augen zu führen, zu einer Demonstration von Richtungskämpfen wird.