Von Victor Zorza

Beim kommunistischen Gipfeltreffen in Moskau wird es diese Woche zwei Gruppen geben, die in krasser Opposition zueinander stehen. Die Russen, unterstützt nur von der DDR und von Bulgarien, bilden das konservative Lager, alle anderen – und das schließt sogar die Polen ein, die sich bei der Invasion in die Tschechoslowakei am reaktionärsten gebärdeten – lassen sich mehr oder minder auf der progressiven Seite einstufen.

Derlei Unterscheidungen finden sich natürlich nie in den offiziellen Kommuniqués, die zum Abschluß der COMECON-Beratung veröffentlicht werden. Aber sie lassen sich klar ableiten aus der Art und Weise, wie das letzte, seit mehr als einem Jahr immer wieder verzögerte Treffen vorbereitet wurde. An dem Vorbereitungstreffen hat auch der Vertreter der jugoslawischen Regierung teilgenommen, die dem COMECON als assoziiertes Mitglied angeschlossen ist. Nach der Rückkehr von der letzten Begegnung, auf der die stellvertretenden Regierungschefs berieten, erklärte Alexandra Grlickow ganz offen, daß die Mitgliedsländer des COMECON in zwei Lager geteilt seien. Im ersten stünden die "radikalen Reformer" und im anderen die Befürworter der "begrenzten wirtschaftlichen Souveränität".

Dieser Begriff bedeutet praktisch eine ins Ökonomische übertragene Version jener "begrenzten Souveränität", mit der Moskau den Einfall in die Tschechoslowakei ideologisch begründet hatte. Aber während die Breschnjew-Doktrin von der "begrenzten Souveränität" von allen Mitgliedern des Warschauer Pakts unterstützt wird, findet, so ließ Grlickow wissen, die These von der "begrenzten wirtschaftlichen Souveränität" Unterstützung nur bei den Vertretern der Sowjetunion, der DDR und Bulgarien. Eben dies, so meint der Jugoslawe, seien die Länder, bei denen sich die inneren Wirtschaftsreformen am wenigsten ausgewirkt hätten.

Zwar sagt er nicht ausdrücklich, wer zum Oppositionslager gehört. Aber es ist ganz eindeutig, daß neben der Tschechoslowakei und Ungarn, wo die Wirtschaftsreform am weitesten vorangetrieben wurde, der Begriff von der "begrenzten wirtschaftlichen Souveränität" auch auf den Widerstand der Rumänen stößt. Was Polen anbetrifft, so zeigt sich immer klarer, daß die Reformer mehr und mehr an Boden gewinnen. Denn sogar die politisch-orthodoxe Parteispitze gibt sich keinen Illusionen darüber mehr hin, daß ohne eine Reform das Land keine Aussicht hat, wirtschaftlich zu gesunden.

Sobald aber mit der Wirtschaftsreform ernst gemacht wird, ergibt sich mit logischer Konsequenz eine immer stärkere Betonung der Gesetze von "Profit" und "Markt". Und das wiederum führt zu einer Machteinbuße der bürokratischen Planer und, notwendigerweise der bürokratischen Politiker.

Die jugoslawischen und tschechoslowakischen Reformer haben immer wieder argumentiert, daß eine echte Wirtschaftsreform auch politische Veränderungen einleiten und damit mehr Freiheit mit sich bringen würde. Die ungarische Führung hat sich dieser Theorie – obgleich nie expressis verbis angeschlossen. Und heute versucht Budapest, sie in die Tat umzusetzen – allerdings sehr viel langsamer und vorsichtiger, als dies in der Tschechoslowakei geschehen ist. Die polnische Führungsspitze teilt diese Auffassung zwar ganz und gar nicht, aber wenn sie die geplanten Wirtschaftsreformen tatsächlich durchsetzt, wird sie, schließlich zwangsläufig auf denselben Weg gedrängt werden.