Wiesbaden, den 24. 4. 1969

Als Antwort auf die von Professor Stützel erhobenen Vorwürfe hat sich der Sachverständigenrat am 24. April an den Bundespräsidenten gewandt und ihn schriftlich gebeten, die Angelegenheit durch eine neutrale Stelle klären zu lassen. Dieser Stelle sollen alle Umstände offengelegt werden, die Stützeis Ausscheiden aus dem Sachverständigenrat betreffen. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Hochverehrter Herr Bundespräsident, ausgelöst durch einen Bericht in der ZEIT vom 11. April 1969 über den "Ex-Weisen aus dem Saarland" wurde die Frage, warum Herr Professor Stützel im September 1968 aus dem Sachverständigenrat ausgeschieden ist, erneut Gegenstand des öffentlichen Interesses.

Obwohl wir nach Ihren Bemühungen und auf Grund Ihres Schreibens vom 17. Dezember 1968 annehmen durften, daß diese Angelegenheit nicht nur für uns, sondern auch für Herrn Stützel erledigt sei, erhebt dieser jetzt öffentlich den schweren Vorwurf, der Rat habe "rechtswidrige Beschlüsse über den zulässigen Inhalt von Minderheitsvoten gefaßt und rechtswidrig Sitzungen ohne Ladung der Minderheit veranstaltet" (Die ZEIT vom 25. April 1969).

Alle Mitglieder des Rates sind der Ansicht, daß der Rat das Beratungsgeheimnis nach Paragraph 10 des Gesetzes über den Sachverständigenrat nicht – auch nicht einstimmig und schon gar nicht, "andeutungsweise" – aufheben kann, weil das Beratungsgeheimnis eine unerläßliche Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit des Rates ist und darum vom Gesetzgeber besonders geschützt wurde.

Da wir hierauf Rücksicht nehmen müssen, bitten wir Sie, hochverehrter Herr Bundespräsident, der Sie die Mitglieder des Rates berufen, daß Sie eine in das Beratungsgeheimnis einzubeziehende Stelle – vielleicht einen oder mehrere Richter eines höchsten Gerichts – beauftragen, die strittigen Fragen unter Offenlegung aller Umstände, worauf wir nunmehr größten Wert legen, zu klären und einen Spruch zu fällen, der der Öffentlichkeit und insbesondere auch dem Parlament Klarheit verschafft.

Wir werden den Inhalt dieses Schreibens mit Ihrem Einverständnis, hochverehrter Herr Bundespräsident, der Öffentlichkeit übergeben.

Mit dem Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung verbleiben wir Ihre sehr ergebenen Bauer, Giersch, Koch, Schäfer