Die neuen Gesetze: modern, aber nicht weich

Von Adolf Müller-Emmert

Der Bundestag berät am 7. und 9. Mai die Entwürfe eines Ersten und Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts. Sechs Jahre hat der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform des Bundestages daran gearbeitet. Grundlage waren Entwürfe, die von der Bundesregierung, von mehreren Abgeordneten sowie von 14 Strafrechtslehrern (im Jahre 1966) ausgearbeitet und dann von der FDP-Fraktion als Alternativ-Entwurf zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches eingebracht worden waren. Bei den Beratungen des Besonderen Teils wurde der 1968 veröffentlichte Alternativ-Entwurf zum Besonderen Teil, der sich mit der Reform der Sexualdelikte, der Straftaten gegen Ehe, Familie und Personenstand sowie der Straftaten gegen den religiösen Frieden und die Totenruhe befaßt, auch ohne formelle Einbringung im Bundestag berücksichtigt.

Der Sonderausschuß mußte aus den in der grundsätzlichen Konzeption und in vielen Einzelfragen entgegengesetzten Entwürfen die besten Gedanken übernehmen und eine Brücke zwischen den verschiedenen Standorten schlagen. Entgegen den jüngst veröffentlichten Erklärungen der Alternativ-Professoren scheint dies gelungen zu sein, wenn auch manche Beschlüsse den Stempel des mühsam errungenen Kompromisses tragen. Die vom Sonderausschuß vorgelegten Gesetzesvorschläge geben radikalen Forderungen weder der einen noch der anderen Seite nach. Sie verzichten auch auf eine einseitige Festlegung auf bestimmte wissenschaftliche Lehrmeinungen, wo dies eine weitere Entwicklung und Anpassung des Strafrechts an gewandelte Auffassungen behindern könnte. Manche Wünsche mußten offenbleiben. In dem Kompromißcharakter mit starkem fortschrittlichen Einschlag liegt die Chance, daß die Reform von Bundestag und Bundesrat ohne große Abstriche angenommen wird.

In der Öffentlichkeit stoßen die Beschlüsse des Sonderausschusses nicht immer auf Verständnis. Manche verwechseln kriminalpolitisch notwendige Entscheidungen mit einer "weichen Welle" im Strafrecht. Mitunter bestehen noch reichlich atavistische Vorstellungen. Die Aufgaben eines modernen Strafrechts müssen indessen von den praktischen Gegebenheiten her betrachtet werden. Der Staat straft nicht auf Grund metaphysischer Vorstellungen, etwa weil eine "Sünde" begangen worden ist, sondern auf Grund einer bitteren Notwendigkeit.

Das Strafrecht soll nicht Racheinstinkten dienen, sondern modernes Reaktionsmittel unserer Gesellschaft auf das Verbrechen des 20. Jahrhunderts sein. Es soll eine wirksame Bekämpfung der modernen Kriminalität ermöglichen, mit Vorrang auf eine Resozialisierung des Täters ausgerichtet sein, einen umfassenden Schutz für die Rechtsgüter der Allgemeinheit und des einzelnen gewähren sowie Grundlage für eine gerechte Bestrafung des Täters sein.

Im einzelnen sehen die vom Sonderausschuß erarbeiteten Entwürfe – wobei nur das kriminalpolitisch Wichtigste genannt werden kann – folgende Reformvorschläge vor: