R. Z. Bonn, im April

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ist eine der letzten Bastionen patriarchalischer Gesinnung und nationalen Hochmuts. Deutscher Staatsbürger zu werden ist ebenso ehrenvoll wie schwierig. Der Bewerber muß zum Beispiel, so will es das Bundesverwaltungsgericht, die Behörden davon überzeugen, daß er "nach seinen persönlichen Verhältnissen einen wertvollen Bevölkerungszuwachs darstellt". Außerdem sollte die Einbürgerung auch politisch opportun sein.

Dem Griechen Vagelis Tsakiridis jedenfalls gelang es nicht, die Behörden davon zu überzeugen, daß seine Einbürgerung vertretbar sei, obwohl er sich als Maler, Bildhauer und Autor einen Namen gemacht hat, seit 1959 in der Bundesrepublik lebt, unbescholten, finanziell unabhängig, mit einer deutschen Frau verheiratet. Die griechische Regierung hatte ihm seinen Paß entzogen, weil er seiner Wehrpflicht nicht nachgekommen war.

Wäre Vagelis Tsakiridis eine Frau, die einen deutschen Mann geheiratet hätte, so wäre er – oder vielmehr sie – mit großer Sicherheit längst eingebürgert, denn das Gesetz sieht vor: "Eine Ausländerin, die mit einem Deutschen die Ehe schließt, hat einen Anspruch auf Einbürgerung." Dieser Anspruch steht einem Mann nicht zu; er muß warten, bis es den Behörden gefällt, ihn des Vorzugs der Einbürgerung zu würdigen.

Der Fall Tsakiridis ebenso wie die Tatsache, daß hier das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes durchbrochen wurde ("Männer und Frauen sind gleichberechtigt"), veranlaßte die SPD zu einem Vorstoß. Sie entwarf ein Gesetz, wonach Ausländer, gleich welchen Geschlechts, einen Anspruch auf Einbürgerung besitzen, sofern sie mit einer Deutschen verheiratet sind. Dieser Anspruch gilt nicht absolut. Natürlich hat der Staat ein legitimes Interesse daran, nicht zum Sammelbecken gescheiterter Existenzen aus anderen Ländern zu werden. So ist denn auch, durchaus vernünftig, im SPD-Entwurf vorgesehen, daß der Bewerber geschäftsfähig und unbescholten sein muß, einen festen Wohnsitz hat und nicht auf Unterstützung angewiesen ist. Ziel dieses Antrags ist es, die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Gleichberechtigung auch bei der "Einbürgerung zu erreichen und die Einbürgerung von Ausländern, die mit deutschen Frauen verheiratet sind zu erleichtern.

Diese liberale Intention stieß im Innenministerium zunächst auf wenig Gegenliebe; entsprechend kühl behandelte auch die Union den Entwurf. Nach einem Bericht des federführenden Innenausschusses – er ist nicht gerade als Heimstatt der liberalen Feuerköpfe des Parlaments berühmt – blieb vom Anspruch der Frau auf Einbürgerung nichts übrig. Dafür wurden auf dem mühsamen Weg, Deutscher zu werden, neue Hürden aufgebaut. Eingebürgert werden soll, so heißt es nun im Entwurf, wer die üblichen Bedingungen erfüllt, zum Beispiel Unbescholtenheit, Geschäftsfähigkeit, finanzielle Unabhängigkeit. Niemand wird das für falsch halten. Darüber hinaus aber muß des Bewerbers "Einordnung in das deutsche Volks- und Kulturleben gewährleistet" sein. Im übrigen ist mit einer Einbürgerung nicht zu rechnen, wenn "erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der äußeren oder inneren Sicherheit sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen entgegenstehen". Der Ermessensspielraum der Behörden zur Ablehnung eines Einbürgerungsantrags wird damit ausgedehnt, das Ermessen für die Zustimmung sehr eng eingegrenzt.

In einem Punkt darf man die Zufriedenheit des Innenministeriums mit dem neuen Gesetz, das den Behörden so viele Einspruchsmöglichkeiten gibt, teilen. Die alte Fassung wurde nämlich zuweilen erheblich ausgenutzt. Eine ganze Reihe von Damen aus dem Ausland, die in der Bundesrepublik mit der Liebe ihren Unterhalt verdienen, legten großen Wert auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit. Sie wußten, daß sie nach der Einbürgerung nicht mehr in ihr Herkunftsland abgeschoben werden konnten. So geschah es häufig, daß diese Damen sich alte Rentner als Ehemänner kauften (was zum Teil ganz wörtlich zu verstehen, ist) und sich auf Grund dieser Ehe die deutsche Staatsangehörigkeit beschafften.