Im Schlußgalopp vor der Wahl hat die Große Koalition vorige Woche in Bonn eine Reihe längst fälliger Hürden teils genommen, teils umgangen: Das Bundeskabinett "würdigte" den Atomsperrvertrag, ließ das NPD-Verbot in der Versenkung verschwinden und entschied sich für eine Aufhebung der Verjährungsfrist bei Mord und Völkermord. Der Bundestag debattierte über Lohnfortzahlung und Deutschlandpolitik.

Den Kernpunkt der Kabinettsberatungen bildete das Ringen um die Aufhebung der Verjährungsfrist. Zwar waren sich die Koalitionspartner grundsätzlich einig, daß NS-Mörder auch nach dem 31. Dezember des Jahres verfolgt werden sollten. Doch während die SPD überhaupt keine Ausnahmen zulassen wollte, suchten die Unionsparteien nach einer "differenzierten Lösung".

Danach sollte die Verjährung nicht aufgehoben werden für Beihilfe zum Mord, wenn der Gehilfe in untergeordneter Stellung einen Befehl befolgt hat und (später hieß es: "aber nur dann") wenn die Tatbestandsmerkmale des Mordes fehlen. Auf diese Weise sollte zwischen den "Exzeßtätern" und denjenigen unterschieden werden, die sich ohne eigenes Verschulden in das NS-System verstrickt hatten.

Nach einer vierstündigen Beratung am Mittwoch wurde Justizminister Ehmke (SPD) beauftragt, eine Kompromißformel auszuarbeiten. Doch der streitbare Rechtsprofessor beharrte auf der Vorlage seines Amtsvorgängers Heinemann. Die Debatte im Kabinett zog sich bis in die Nacht von Donnerstag auf Freitag hin, zweimal bot der frisch gebackene Minister seinen Rücktritt an, ehe um ein Uhr die Entscheidung für eine Lösung ohne Ausnahmen fiel. Eine Differenzierung bleibt der Spruchpraxis westdeutscher Gerichte überlassen.

Der Bewältigung deutscher Vergangenheit sollte auch die Deutschlanddebatte des Bundestages dienen, die auf den FDP-Entwurf für einen Generalvertrag zwischen Bonn und Ostberlin und auf eine Große Anfrage der Opposition zurückging. Die Antwort der Großen Koalition bestand aus einem "zwar-aber": Zwar habe man gegen einen solchen Vertrag nichts einzuwenden, man halte ihn aber momentan für unangebracht. Christdemokraten und Sozialdemokraten unterschieden freilich zwischen einem großen und einem kleinen "aber".

Der Minister für Gesamtdeutsche Fragen, Wehner (SPD), hatte nichts dagegen, die innerdeutschen Beziehungen "geregelter zu machen". Ausschlaggebend sei freilich weder die Ebene noch die Form von Verhandlungen, sondern allein die "Qualität der möglichen Vereinbarungen". Da die Gegenseite zur Zeit nicht verhandeln wolle, nütze es auch nichts, dem Vertragsentwurf des DDR-Ministerpräsidenten Stoph von 1967 einen eigenen gegenüberzustellen.

Bundeskanzler Kiesinger verfing sich dagegen schon im Vorfeld einer Anerkennungs-Diskussion. Der Kanzler über die DDR: "Ich ziehe es vor, immer noch eher von einem Gebilde als von einem Staat zu sprechen ... Wir wollen verhandeln, aber nicht unter der Bedingung der Anerkennung der DDR. Eine solche Anerkennung macht die Wiedervereinigung unmöglich." Der CDU-Abgeordnete v. Wrangel sprach vom "Modell Bundesrepublik". Die Deutschlandpolitik dürfe nicht zum "Exerzierfeld für Demagogen, Träumer und Schwätzer" gemacht werden. Der FDP-Vertragsentwurf wurde an die Ausschüsse verwiesen.

Das Ostberliner Parteiorgan "Neues Deutschland", das die Bonner Woche unter die Lupe nahm, verhöhnte die Westdeutschen: "Ihr Modell heißt Monopolherrschaft. Es heißt Militarismus. Es heißt Neonazismus, und zwar Neonazimus als bereits vorhandenes System."